Hypo-Klage "Serienweise Verletzung von Grundrechten" FPÖ, Grüne und Neos brachten das Hypo-Sondergesetz mit Drittelklage vor das Höchstgericht.
Steuern Wenig Konkretes nach erster Verhandlungsrunde Pühringer lobt "freundliches Klima", Kaiser verweist auf vereinbartes Stillschweigen.
Steuerreform Suche nach Alternativen für Vermögenssteuer Die Verhandlungen über die Steuerreform haben begonnen. Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt die ÖVP ab. Was stattdessen kommen könnte.
Beamtengehälter Regierung sitzt auf Budgetbombe EU-Gerichtshof spricht Beamten drei Milliarden Nachzahlung und höhere Gehälter zu.
Opposition Hypo: Verfassungsklage gegen Schuldenschnitt FPÖ, Grüne und NEOS präsentieren Antrag auf Gesetzesprüfung, um Insolvenz zu erreichen.
Steuerreform Milliarden-Suche in leerer Kasse eröffnet Heute starten die Polit-Verhandlungen. Tiefe Gräben zwischen SPÖ und ÖVP.
Jahrestag der Regierung Mitterlehner entschuldigt sich für Hypo "Es tut uns leid" – "Krisenmanagement war alles andere als perfekt".
Politik von Innen Griss fühlt sich in Hofburg "sehr wohl" Am Dienstag empfing der Bundespräsident Griss zu einem einstündigen Gespräch.
Deutschland Erbschaftssteuer für Firmenerben? Verfassungsgericht entscheidet heute, ob Betriebsübergaben vor der Steuer weiter verschont bleiben.
ÖVP UNTER DRUCK Plattform fordert Stopp für „Designerbaby“-Gesetz Die geplante Liberalisierung der Fortpflanzungsmedizin stößt Laienorganisationen sauer auf.
Steuerreform Steuerreform: SPÖ dementiert interne Diskrepanzen Am Dienstag wurde das Expertenpapier zum Thema Steuerreform übergeben. SPÖ geriet im Vorfeld in Erklärungsnot.
OECD Nur wenige bekommen Rot-Weiß-Rot-Card Experte: Bedarf kann nicht gedeckt werden. Nachjustierungen für Hundstorfer vorstellbar.
Politik von innen "Neuwahlen sind so beliebt wie eine Steuernachzahlung" Für die Bundes-ÖVP mögen Neuwahlen verlockend sein. Aus den ÖVP-Ländern gibt es jedoch massiven Widerstand.
Steuerdebatte Erbe ab 300.000 Euro sanft besteuern ÖGB-Chef Foglar geht mit eigenem Vorschlag deutlich auf Distanz zur SPÖ-Millionärssteuer.
Mehr Geld ab 2016 Rektoren: Lob für Mitterlehner Beim Uni-Budget seien noch einige Fragen offen, aber Applaus für frisches Geld.
Bericht Steuerreform: Differenzen liegen nun schriftlich vor Die Steuerreform-Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen - Uneinigkeit herrscht in zahlreichen Punkten.
