Finanzminister Schäuble kassiert jährlich 4,5 Milliarden von Erben.

© APA/EPA/RAINER JENSEN

Deutschland
12/17/2014

Erbschaftssteuer für Firmenerben?

Verfassungsgericht entscheidet heute, ob Betriebsübergaben vor der Steuer weiter verschont bleiben.

von Reinhard Frauscher

Wirtschaft und Politik blicken heute, Mittwoch, gespannt nach Karlsruhe: Da urteilt das Verfassungsgericht über Klagen, darunter des obersten Steuergerichts Bundesfinanzhof, gegen die angeblich zu geringe Vermögens- und Erbschaftssteuer für Unternehmer.

Konkret geht es um die Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschafts- und Schenkungsteuer: Wird der Betrieb nach dem Erbfall fünf Jahre lang fortgeführt und bleibt die Lohnsumme weitgehend stabil, werden derzeit 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen. Nach sieben Jahren sogar die ganze. Weil die Klausel nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten gilt, sei sie eine Bevorzugung der Großunternehmer im Vergleich zu kleineren Firmen und Privatpersonen ohne Unternehmen, so die Kläger.

Das Finanzministerium vonWolfgang Schäuble(CDU) sieht das anders und verwies vor dem Gericht auf die Begründung der rot-grünen Koalition bei der Einführung der Klausel: Nur so würden Betriebsvermögen und Arbeitsplätze vor großen Substanzverlusten verschont. Auch sei die genaue Berechnung des Vermögenswertes kaum möglich.

Derzeit bringt die Steuer 4,5 Milliarden Euro im Jahr, ohne die beklagte Klausel wären es bei den 27.000 Erbfällen mindestens zehn Milliarden Euro mehr. Das ist auch bei den derzeit rekordhohen Steuereinnahmen nicht wenig. Das gab der linken Reichshälfte Deutschlands in der Gerechtigkeits-Debatte neue Nahrung.

Moderate Erhöhung

Die Wirtschaft wehrt sich fast einhellig, sie fürchtet die Schwächung von Betriebsvermögen: "Es liegt ja nicht auf Bankenkonten, sondern besteht aus Werkshallen, Maschinen, Forschungslabors und vielem anderem, was kaum bewertbar ist", so Michael Hüther, Chef des Arbeitgeber-nahen Instituts der Deutschen Wirtschaft. Für ihn gehört die Erbschaftssteuer komplett abgeschafft.

Manche in den linken Parteien hingegen wollen noch viel mehr davon. SPD-Linken-Sprecher Ralf Stegner forderte, dass der Staat Teilerbe von Unternehmen werden solle, wenn die eine erhöhte Erbschaftssteuer nicht zahlen könnten und dadurch insolvent würden. So könnte die bis zur Erholung gestundet werden. Stegner stellte sich damit bewusst gegen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der auch die SPD-Forderung nach der Vermögenssteuer schon für "tot" erklärt hatte.

Stegners Forderung erboste auch die Familienunternehmen: "Die SPD stellt die Soziale Marktwirtschaft infrage". Die Erbschaftssteuer für Firmenvermögen liege bereits jetzt über dem internationalen Durchschnitt.

Trotzdem erwarten beide Seiten heute von den obersten Richtern die Verpflichtung zur höheren Erbschaftssteuer für Unternehmer – allerdings, wie meist, moderat.

Finanzminister Schäuble proklamierte schon vorab im koalitionären Einklang mit der SPD: "Wir machen nur das, wozu uns Karlsruhe zwingt, nichts mehr."

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