Auftakt im Kanzleramt: Häupl, Faymann, Schieder, Kaiser verhandeln mit Pühringer, Mitterlehner, Schelling und Wallner (nicht im Bild)

© APA/GEORG HOCHMUTH

Steuerreform
12/17/2014

Suche nach Alternativen für Vermögenssteuer

Die Verhandlungen über die Steuerreform haben begonnen. Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt die ÖVP ab. Was stattdessen kommen könnte.

Die Regierung hat am Mittwochnachmittag ihre Verhandlungen zur Vorbereitung der Steuerreform begonnen. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich bezüglich der bis 17. März geplanten Einigung zuversichtlich: "Da muss was herauskommen." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner deutete Kompromissbereitschaft bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform an.

Keine "Zaubertricks"

Faymann betonte, dass es eine echte Entlastung und Kaufkraftstärkung für die Bevölkerung geben müsse "und nicht einen Zaubertrick", wo man den Menschen in die eine Tasche etwas gebe, was man aus der anderen wieder herausziehe. Daher brauche es zur Gegenfinanzierung auch vermögensbezogene Steuern.

Mitterlehner lehnte eine klassische Vermögens- sowie Erbschaftsteuer einmal mehr ab, zeigte sich über Alternativen allerdings gesprächsbereit. "Wir bleiben, was die konventionellen Steuern bei Vermögen, Erbschaft, Schenkung angeht, bei unserer Linie, aber wir brauchen auch Spielraum für Neues", sagte der ÖVP-Obmann. Da gebe es einige Varianten, die er derzeit aber nicht aufzählen wolle, um noch Raum für Verhandlungen und Ergebnisse zu lassen. Dieses Thema werde man im Jänner, spätestens Februar "verdichten": "Wir werden zu gegebener Zeit über diese Brücke gehen und das konkretisieren."

Welche "Varianten" könnten Mitterlehner vorschweben? Welche vermögensbezogenenen Steuern gibt es noch?

Margit Widinski von BDO Austria fallen primär zwei ein: "Eine höhere Grundsteuer und eine höhere Kapitalertragssteuer." Die Grundsteuer war schon oft Thema, weil sie nach den (niedrigen) Einheitswerten bemessen wird. "Man könnte da realere Werte heranziehen", erklärt die Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin.

Für Margit Schratzenstaller vom WIFO wäre eine höhere Grundsteuer eine "wachstums- und beschäftigungsverträgliche Alternative zu den Abgaben auf Arbeit". Der Staat könnte hier Mehreinnahmen von "bis zu einer Milliarde" pro Jahr lukrieren. Widinksi spricht gar von 1,3 Milliarden. Allerdings würde eine höhere Grundsteuer Mieter treffen.

Weniger Ertrag, aber für die Wirtschaft weniger belastend wäre aus Sicht der Steuer-Fachfrau eine KESt-Erhöhung. Nationalbank-Präsident Claus Raidl hatte im Frühjahr via KURIER vorgeschlagen, diese Steuer von 25 auf 30 Prozent anzuheben. Das könnte dem Fiskus laut Widinski jährlich zusätzlich 520 Millionen Euro bringen. Schratzenstaller sieht in der KESt "eine gute Alternative zu einer allgemeinen Vermögenssteuer", weil damit nicht Substanz, sondern Vermögenserträge besteuert werden. Freilich sollte es Freigrenzen geben, um nicht kleine Sparer zu treffen.

Eine Vermögenszuwachssteuer gibt es auch für Aktien und Immobilien. Diese könnte man detto erhöhen, sagt Widinski, die aber grundsätzlich gegen höhere Steuern ist.

Wirtschaftsbund: Nein

Im ÖVP-Wirtschaftsflügel will man gar nicht über derlei Steuern nachdenken. "Wir sind ein Hochsteuerland. Eigentumssteuern kommen für uns nicht infrage", sagt Wirtschaftsbund-General Peter Haubner. Dass in Deutschland die Erbschaftssteuer gekippt wurde, beweist für Haubner, "dass es rechtlich nicht möglich ist, gewisse Gruppen", etwa Firmen "auszunehmen". Kammer-Boss Christoph Leitl befindet, was in Deutschland passiert sei, "können und müssen wir uns ersparen".

So wird Vermögen derzeit besteuert

Seit Längerem wird über eine höhere Grundsteuer nachgedacht. Bis zu einer Milliarde Euro könnte hier lukriert werden, wenn die alten Einheitswerte für Grundstücke Richtung realistischerer Verkehrswerte angehoben würden. Nicht die Substanz des Vermögens, sondern der Zuwachs wird bei der Kapitalertragssteuer (KESt) herangezogen – sprich die Zinsen auf dem Sparbuch werden mit 25 Prozent besteuert. Das gilt seit einiger Zeit auch für den Vermögenszuwachs bei Wertpapieren (Aktien, Anleihen etc.) sowie bei Immobilien.

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