Plattform fordert Stopp für „Designerbaby“-Gesetz

Es bleibt ein Angstthema für die ÖVP. Im Jänner soll die Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes im Parlament beschlossen werden. Doch der Widerstand wächst. Vor allem die mitgliederstärksten Laienorganisationen der Katholischen Kirche (Katholische Aktion Österreich, Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände Österreich, Katholischer Familienverband) und aktion leben machen mobil gegen die Novelle.

Sie lehnen die geplante Einführung der Eizellspende und der Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden ab. Die neu gegründete Plattform fordert einen sofortigen Stopp der Gesetzesnovelle.

„Es muss gesichert bleiben, dass der Staat das menschliche Leben – und zwar so, wie es ist, schützt und achtet. Nie darf der Staat andere zur Entscheidung ermächtigen, welches menschliche Leben lebenswerter und damit schützenswerter ist als ein anderes“, kritisierte Ex-Staatssekretär Helmut Kukacka, der in dieser Causa als Präsident der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände agiert.

Damit die umstrittene Gesetzesnovelle nicht einfach durchgewinkt wird, fordert die Plattform gleich mehrere Maßnahmen: Mehr Zeit für Ausschussberatungen und Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung. Außerdem soll eine parlamentarischen Enquete-Kommission zur Würde am Beginn des Lebens eingesetzt werden.

Schon seit Wochen sorgt das „Designerbaby“-Gesetz auch innerhalb der ÖVP für heftige Diskussionen. Um bei der Abstimmung eine Blamage zu verhindern, tagte Ende November der ÖVP-Parlamentsklub. Am Ende der vierstündigen Diskussion gab es laut ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine breite Mehrheit für die Liberalisierung des Gesetzes. Trotzdem mehren sich die Anzeichen, dass bis zu zehn ÖVP-Abgeordnete bei der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen könnten.