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Rekord
12/18/2014

Hypo treibt Schulden auf historisches Hoch

Schuldenstand steigt auf 285 Milliarden.

2014 wird als negatives Rekordjahr in die Geschichte eingehen: Mit 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 285 Milliarden € erreichen die Staatsschulden einen historischen Höchststand.

Der sprunghafte Anstieg der Schulden ist zum enormen Teil der Hypo Alpe-Adria zu verdanken. Insgesamt stellen die Problembanken (Hypo, KA Finanz und ÖVAG) einen Brocken von 34 Milliarden dar (Erste, Bawag und Raiffeisen haben ihr vom Staat geliehenes Kapital bereits zurückbezahlt).

Die 34 Milliarden bestehen zum überwiegenden Teil aus den Volumina der beiden Bad Banks, der Hypo/Heta und der KA Finanz von der Kommunalkredit. Das Bad Bank-Volumen wird zur Gänze als Staatsschuld verbucht, Abverkäufe aus den Problembanken verringern dann die Staatsschuld. "Bei der KA Finanz sieht man schon, dass der Verkauf von Aktiva den Schuldenstand reduziert", sagte der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, gestern anlässlich der Präsentation des aktuellen Staatsschuldenberichts. Felderer geht davon aus, dass die KA Finanz nahezu ihre gesamten Schulden durch den Verkauf von Aktiva abtragen wird können. Bei der Hypo/Heta müsse man davon ausgehen, "dass es sich nicht auf null ausgeht", so Felderer euphemistisch.

Insgesamt sind die Budgetdaten nicht schlecht, es ist vor allem die Hypo, die eine Blutspur durch die Statistiken zieht. Felderer: "Wir hatten 2014 eine sehr gute Einnahmensituation und keine übertriebenen Staatsausgaben. Nur die Einmal-Ausgaben haben uns hineingerissen." Das waren netto 4,1 Milliarden für die Problembanken (abzüglich Einnahmen aus Haftungsentgelt und Zinsen für Darlehen).

Felderer ist für 2015 optimistisch: "In Deutschland beginnt der Aufschwung, die Auftragsbücher sind voll." Wegen der niedrigen Zinsen, des geringen Ölpreises und des schwachen Euro sei "eine Belebung 2015 wahrscheinlicher als das Gegenteil."

Mit Verfassungsklage in die Insolvenz

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS haben am Donnerstag auf NEOS-Initiative eine Verfassungsklage gegen das Hyposondergesetz präsentiert. Diese wollen sie noch heuer beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Ziel sei es, doch noch eine Insolvenz der Heta zu erzwingen, die als Abbau-Gesellschaft der früheren Hypo-Alpe-Adria firmiert. So sollen die Steuerzahler geschont werden. De jure handelt es sich um einen Drittelantrag auf Gesetzesprüfung von den Abgeordneten dieser drei Parteien. Dieser wird dieser Tage an Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben, die diesen dann an den Verfassungsgerichtshof weiter leiten muss. Der begleitende Anwalt, Walter Schwartz, sagte, konkret richtet sich die Verfassungsklage gegen zwei Teilgesetze des Sondergesetzes. Einerseits wird das Gesetz zur Schaffung der Abbaueinheit (GSA) angegriffen, andererseits das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz (HaaSanG), das dem Schuldenschnitt von landesbehafteten Nachranganleihen zu 100 Prozent vorsieht, während andere Gläubiger gar nicht zur Kasse gebeten werden sollen.

Alle Gläubiger gleich

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable sagte vor Journalisten, beim Hypo-Sondergesetz gebe es Probleme mit der Verhältnismäßigkeit und mit dem Gleichheitsgrundsatz. Die oppositionelle Verfassungsklage sei stärker als die zahlreichen ebenso eingebrachten privaten Beschwerden gegen das Gesetz, so Hable. "Umfang und Angriffsrichtung sind viel breiter als es bei privaten Beschwerden sein kann."

"Alle Gläubiger der Hypo sollen gleich behandelt werden", sagte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek. "Alleine aus der Frage der Gerechtigkeit ist dieses Gesetz anzufechten." Man gehe unter den drei Parteien, die auch beim Hypo-Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten werden würden, davon aus, vom VfGH Recht zu bekommen.

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler wies darauf hin, dass es jetzt noch Spielraum dafür gebe, Gelder im Sinne der Steuerzahler zurückzuholen - "nach dem Serientotalversagen nahezu aller Verantwortungsträger". Das Sondergesetz diene den Regierungsparteien nur dazu, so zu tun, als ob gehandelt werde. Dabei würden damit nur wenige alles verlieren, während viele alles behalten würden.

Einig sind sich FPÖ, Grüne und NEOS darin, dass alle Gläubiger gleich belastet werden sollten - auch die Steuerzahler sollten endlich als Stakeholder wie andere Gläubiger betrachtet werden, wie es Kogler formulierte.

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