Josef Pühringer, Reinhold Mitterlehner: Neuwahl im Bund würde Landtagswahl in Oberösterreich stören.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Politik von innen
12/16/2014

"Neuwahlen sind so beliebt wie eine Steuernachzahlung"

Für die Bundes-ÖVP mögen Neuwahlen verlockend sein. Aus den ÖVP-Ländern gibt es jedoch massiven Widerstand.

von Daniela Kittner

Ein schwer angeschlagener Kanzler. Sinkende Umfragen. Ein politischer Schlager, der keiner mehr ist: die Steuerreform provoziert bereits mehr Angst vor "Gegenfinanzierungen" als Vorfreude auf sinkende Tarife. Kein Zweifel, die SPÖ ist im Eck wie selten zuvor. Viele Beobachter glauben daher, dass die ÖVP die günstige Gelegenheit nutzen und neu wählen wird. Manche Polit-Insider wie Ex-BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz wollen sogar wissen, dass die ÖVP bereits Plakatflächen für das Frühjahr 2015 reserviert habe.

Aber so einfach ist die Sache nicht. Wer immer in der Regierung zündelt, in der Hoffnung, sie möge in die Luft fliegen, zieht sich den heiligen Zorn von Landeshauptmann Josef Pühringer und seiner oberösterreichischen Landespartei zu. Pühringer hat im September 2015 Landtagswahlen zu schlagen, und sein Wahlkampf ist fix und fertig durchkomponiert. "Bundeswahlen wären bei uns etwa so beliebt wie eine Steuernachzahlung", sagt ein ÖVP-Landespolitiker. "Sie würden unser gesamtes Wahlkampfkonzept über den Haufen werfen."

Schon einmal wurde gegen den Willen und sehr zum Ärger der Oberösterreicher eine Neuwahl vom Zaun gebrochen: 2008 durch Wilhelm Molterer. Es ging bekanntlich schief.

Diesmal sind die Oberösterreicher nicht so leicht zu überdribbeln, denn Pühringer ist höchstpersönlich Mitglied in der politischen Steuerreform-Gruppe. Die Steuerreform gegen Pühringers Willen als Sollbruchstelle zu verwenden, dürfte etwas schwierig werden.

Die Signale von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stehen ohnehin auf Entspannung. Auf Initiative des ÖVP-Chefs werden die Koalitionsspitzen Mitterlehner und Kanzler Werner Faymann heute Abend gemeinsam im ORF-Report auftreten. Thema: Ein Jahr Regierung.

Letzte Woche ist Mitterlehner in Rage geraten, weil ihm die SPÖ per öffentlicher Aussendung einen Ministerratsvortrag "übermittelt" hatte (es ging um das Handelsabkommen EU/USA). "Das war nicht sehr elegant von uns", gab man gestern in der SPÖ reumütig zu.

Die TTIP-Verhandlungen sind heute erneut Thema im Ministerrat. Mitterlehner berichtet von einer Sitzung der EU-Handelsminister in Brüssel, bei der "viele Mitgliedstaaten die Notwendigkeit betonten, noch unter der Obama-Administration zu einem Abschluss zu kommen". Mitterlehner hatte in Brüssel Österreichs Interesse an dem TTIP-Abkommen betont, aber auch auf die Bedenken zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hingewiesen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.