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PROZESSES GEGEN JOHANNES PETERLIK
Inland

Freispruch für Ex-Spitzenbeamten Johannes Peterlik rechtskräftig

Ihm wurde Amtsmissbrauch und Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorgeworfen. Ende April wurde Peterlik von allen Vorwürfen freigesprochen. Seit heute ist das Urteil rechtskräftig.
Johanna Hager Heute
43. DONAUINSELFEST: BABLER
Inland

Stocker, Babler und Co auf Sommertour: Endlich bei den Bürgern

Während der Ferien verlassen auch heuer die Parteichefs das Regierungsviertel, um den Kontakt zu den Menschen zu suchen.
Josef Gebhard Heute
Beate Meinl-Reisinger, Anna Sporrer und Klaus Fürlinger bei der Präsentation der Regierungspläne
Bundesstaatsanwaltschaft

„Massive Verschlechterung“: Generalprokuratur zerpflückt Justiz-Reform

Österreichs höchste Staatsanwaltschaft kritisiert den Gesetzesentwurf der Koalition zur Bundesstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme deutlich.
Michael Hammerl Heute
ENR-INTERVIEW MIT EU-MIGRATIONSKOMMISSAR BRUNNER (ÖVP)
Inland

Brunner-Appell an Österreich: Grenzkontrollen abschaffen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzkontrollen im Schengenraum zu beenden.
Heute
++ THEMENBILD ++ OGH / OBERSTER GERICHTSHOF / GERICHT / JUSTIZ
Politik von Innen

Bundesstaatsanwaltschaft: Was passieren muss, damit sie kommt

Vor allem bei der Auswahl-Kommission, beim Bestellprozess und bei der Amtsdauer der Bundesstaatsanwälte muss nachgebessert werden.
Christian Böhmer Heute
PK "NEUES IM NEUEN SCHULJAHR": WIEDERKEHR (NEOS)
Inland

Neue Pflicht im Sommer: Was jetzt auf tausende Familien zukommt

Was 2020 als freiwillige Corona-Hilfe begann, wird von Bildungsminister Christoph Wiederkehr deutlich ausgeweitet.
Gestern
Ein Polizist stellt eine Verkehrsübertretung fest.
Strafenkatalog

Verkehrssünden werden teurer: Neue Strafen ab 1. Jänner

Ab 1. Jänner gelten österreichweit einheitliche Verkehrsstrafen. Für viele Delikte steigen die Anonymverfügungen deutlich.
Gestern
Vorarlbergs Landehauptmann Markus Wallner
Inland

Reformpartnerschaft: Landeshauptmann Wallner will Finanzfragen über Sommer klären

Vorarlbergs Landeshauptmann fordert rasche Verhandlungen mit Finanzministerium.
Gestern
Der Firmensitz von Steyr Arms
Verteidigungsindustrie

Regierung lockert Regeln für Rüstungsexporte

2026 wurden Anträge im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro gestellt. 1,5 Milliarden Euro sind genehmigt. 500 Millionen in Prüfung.
Gestern
Large group of assorted capsules, pills and blisters making a frame on white background
Inland

Heilmittelreport: Hohe Kosten bringen Sozialversicherung unter Druck

Ausgaben für Sozialversicherung wegen demografischer Entwicklung und teuren Therapien stark gestiegen. Pharmabranche verweist auf volkswirtschaftlichen Nutzen.
Anita Staudacher Gestern
MEDIENSTATEMENT DER REGIERUNG ZU DOPPELBUDGET: BABLER (SPÖ)
Inland

„Mieten sind explodiert“: SPÖ Burgenland kritisiert Babler scharf

Die SPÖ Burgenland kritisiert die Mietpreisbremse scharf, Mieten in Genossenschaftswohnungen seien explodiert. Sie fordert Antworten von der Bundes-SPÖ.
Michael Hammerl Gestern
Flashmob vor dem Krankenhaus Floridsdorf
Inland

Klimaanlagen: Kein kühler Kopf im Krankenhaus

Hygiene-Auflagen setzen der Klimatisierung enge Grenzen, betonen Betreiber.
Josef Gebhard Gestern
Ein Mann in einem Anzug gestikuliert vor einem Mikrofon.
Inland

16 zu 13 Stimmen: Loacker als EU-Rechnungshofmitglied bestätigt

Das Vorschlagsrecht des österreichischen Kandidaten kam Neos zu. Nach teils kritischer Anhörung im EU-Parlamentsausschuss ist der ehemalige Nationalratsabgeordnete bestätigt worden.
14.07.2026
Blackboard with mathematical
Inland

Zwei Lateinstunden weniger? Neue AHS-Lehrpläne gehen in Begutachtung

Neues Pflichtfach Medien und Demokratie mit 2 Wochenstunden, eine zusätzliche Stunde für Informatik. 2 Lateinstunden und eine Stunde Wahlpflichtfach weg. Autonome Gestaltungsmöglichkeit
14.07.2026
PK ÖSTERREICHISCHE ÄRZTEKAMMER (ÖÄK) "GERICHTSMEDIZIN AM LIMIT ­ WELCHE FOLGEN DROHEN?" - STEINHART
Inland

Die Ärztekammer warnt vor Engpass an Militärärzten

Anstehende Pensionierungswelle könnte zu Problemen führen.
14.07.2026
Hitze in Berlin
Inland

Umfrage: Bevölkerung fühlt sich schlecht auf Klimawandel vorbereitet

Klimabesorgnismonitor: 74 Prozent besorgt über aktuelle Trockenheit, Mehrheit für Ausbau erneuerbarer Energien.
14.07.2026
Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger
Grund- und Menschenrechte

Migrationsforscherin Kohlenberger soll Grenzverfahren überwachen

Die Volksanwaltschaft übernimmt die unabhängige Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte bei den neuen Screening- und Asylgrenzverfahren an den EU-Außengrenzen – in Österreich sind dies die Flughäfen.
14.07.2026
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