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Christina Salzborn, Sprecherin des Wiener Landesgerichts
Podcast-Interview

Landesgerichtssprecherin Salzborn: "Ein Schuldspruch ist kein Gewinn“

Christina Salzborn, Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts im Podcast-Interview über den „Fall Anna“ und warum das Gericht geschwiegen hat. Im Podcast-Interview erklärt sie, warum ein Urteil immer öffentlich sein muss und was Litigation-PR ist.
Raffaela Lindorfer und Johanna Hager
Barbara Eibinger-Miedl
Interview

Eibinger-Miedl zum Budget: "Im Vorjahr hieß es auch, es wird zu wenig sein"

Welche Rechnung Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nicht anstellen will – und warum die Regierung sehr wohl strukturelle Reformen treffe.
Michael Hammerl Heute
Österreich und Usbekistan: Abkommen für verschärfte Abschiebepolitik
Inland

Österreich und Usbekistan: Abkommen für verschärfte Abschiebepolitik

Österreichs Regierung unterzeichnet am 7. Mai in Taschkent ein Abkommen mit Usbekistan zur Erleichterung von Abschiebungen und Bekämpfung illegaler Migration.
Heute
Eine Person tankt ein weißes Auto mit einer grünen Zapfpistole an einer Tankstelle.
Inland

Wird die Spritpreisebremse verlängert? Verhandlungen am Mittwoch

Bisherige Verordnung funktioniert laut Meinl-Reisinger (Neos) und Leichtfried (SPÖ) gut.
Heute
„FPÖ versucht gerade, sich von den Identitären zu distanzieren“.
Inland

Identitäre im Parlament? Warum das kein Thema für die Polizei ist

Parlamentarische Mitarbeiter werden nicht vom Staatsschutz auf ihre Verlässlichkeit überprüft. Der zuständige SPÖ-Staatssekretär will das ändern.
Christian Böhmer 72 Kommentare
Eine Frau balanciert einen hohen Stapel von Münzen auf einem Tisch.
Inland

Kritik an höheren Arbeitslosenbeiträgen: Gefahr wachsender Frauenarmut

Betroffen von der geplanten Anhebung seien hauptsächlich Frauen im Niedriglohnsektor, kritisiert die Armutskonferenz.
Heute
Eibinger-Miedl ist nicht optimistisch, dass Einsparungen reichen werden
Inland

Pensionen werden unter Inflationsrate angepasst: Voller Ausgleich "nicht stemmbar"

Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl (ÖVP) sieht das Budgetdefizit-Ziel unter drei Prozent erreichbar. Pensionen sollen unter der Inflationsrate angepasst werden, eine Verlängerung der Spritpreisbremse wird verhandelt.
Heute 98 Kommentare
Ein Mann mit Brille und roter Krawatte spricht vor Mikrofonen, im Hintergrund sind EU- und Österreich-Flagge zu sehen.
Inland

Budget: "Kuchenstücke" werden nun auf Ministerien verteilt

Einige Gesetzesänderungen für das Budget betreffende Maßnahmen könnten vorgezogen und schon vorher ins Parlament eingebracht werden.
Heute
Badelt über Budget: "Das halte ich für paradox"
Inland

Badelt über Budget: "Das halte ich für paradox"

Fiskalratschef Christoph Badelt bewertet das neue Budget mit gemischten Gefühlen. Während er einzelne Maßnahmen anerkennt, warnt er vor Lücken, Paradoxien und fehlender langfristiger Wirkung.
Gestern
KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATS: ROSENKRANZ / KICKL / HOFER
Inland

Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung vom Verfassungsschutz

Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen wegen mutmaßlicher Nähe zur Identitären Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Gestern 33 Kommentare
MEDIENSTATEMENT DER REGIERUNG ZU DOPPELBUDGET
Analyse

Wackeliges Doppelbudget: Die wichtigsten Fragen sind noch offen

Ob Unternehmenssteuern oder Pensionen: Es bleibt unklar, wie genau die Regierung einen Teil ihrer Sparmaßnahmen umsetzen will.
Michael Hammerl 58 Kommentare
Turbulenter Budgetpoker: Wutausbruch von Marterbauer und ein beschädigter Klubchef
Hintergrund

Turbulenter Budgetpoker: Wutausbruch von Marterbauer und ein beschädigter Klubchef

Hinter den Kulissen ging es bei den Budgetverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos mitunter recht ruppig zu, wie Beteiligte schildern.
Josef Gebhard 48 Kommentare
EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Inland

Causa Pilnacek: Justizministerium entscheidet nun, ob Verfahren zum Todesfall neu aufgerollt wird

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat einen Vorhabensbericht geschickt. Um Befangenheit bei der Prüfung zu vermeiden, hat das Justizministerium dem Vernehmen nach besondere Vorkehrungen getroffen.
Raffaela Lindorfer Gestern
Claudia Bauer
Inland

Integration: Nur 40 Prozent der 2015 und 2016 zugewanderten Frauen arbeiten

Bei den Männern, die im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung kamen, finden drei Viertel einen Job. Bei den 2019 Geflüchteten ging die Integration rascher.
Gestern 32 Kommentare
Sparen bei Pensionen und Familien: 7 Erkenntnisse zum neuen Doppelbudget
Analyse

Sparen bei Pensionen und Familien: 7 Erkenntnisse zum neuen Doppelbudget

Für jeden etwas, aber kein großer Hüpfer. Das geplante Doppelbudget für 2027/2028 im Detail.
Karl Peternel-Oberascher und Michael Hammerl
Herbert Kickl gestikuliert vor einem holzvertäfelten Hintergrund.
Reaktionen

FPÖ und Grüne kritisieren Budget: "Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern"

Der FPÖ-Obmann sieht eine verpasste Chance. Teile des Regierungsprogramms würden "de facto begraben", so Kickl. Kritik kommt auch von den Grünen.
Gestern 80 Kommentare
Politexperte Hofer zum Budget: "Kein großer Wurf, aber mehr als zu erwarten war"
Reaktion

Politexperte Hofer zum Budget: "Kein großer Wurf, aber mehr als zu erwarten war"

Politikanalytiker Thomas Hofer hat im ZIB2-Interview Eckpunkte des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 analysiert. Aus Sicht der SPÖ würden "die großen Signalthemen" fehlen.
Gestern 11 Kommentare
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