Österreich und Usbekistan: Abkommen für verschärfte Abschiebepolitik

Österreich setzt einen weiteren Schritt in seiner Migrationspolitik: Am 7. Mai wird in Taschkent ein Mobilitätsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Innenminister Gerhard Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger werden zu diesem Zweck in die usbekische Hauptstadt reisen.

Das Abkommen ist Teil der Umsetzung des kürzlich beschlossenen Asylpakts und soll vor allem die Rahmenbedingungen für Abschiebungen verbessern.

Umfassende Zusammenarbeit geplant

Das Mobilitätsabkommen zielt auf eine verstärkte Kooperation zwischen Österreich und Usbekistan in mehreren Bereichen ab. Im Fokus stehen die Bekämpfung illegaler Migration, krimineller Schlepperbanden und des Menschenhandels. Besonders wichtig ist die vereinfachte Umsetzung von Abschiebungen sowie die Durchbeförderung von abzuschiebenden Personen in ihre Heimatländer. Zudem soll die Zusammenarbeit im Grenzschutz und bei der Bekämpfung gefälschter Reisedokumente intensiviert werden. Das Abkommen beinhaltet aber auch Aspekte legaler Migration, indem es den Austausch zu Mobilitätsmöglichkeiten für Fachkräfte, Studierende und Forscher verbessern soll.

Teil einer "harten und gerechten Asylpolitik"

Die Regierungsmitglieder betonen die Bedeutung des Abkommens für die österreichische Migrationspolitik. "Durch das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan setzen wir einen nächsten Schritt und schaffen die Voraussetzungen für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen – als Teil einer harten und gerechten Asylpolitik", erklärt Innenminister Karner. Außenministerin Meinl-Reisinger ergänzt: "Mit Mobilitätsabkommen wie diesem schaffen wir die Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und auch in der Praxis für eine geordnete Migrationspolitik zu sorgen."

Das Abkommen reiht sich ein in weitere Maßnahmen der Bundesregierung, darunter das Aussetzen des Familiennachzugs und die Weiterentwicklung des Grenzschutzkonzepts. Ende März 2026 wurde bereits die Umsetzung des Asylpakts im Ministerrat beschlossen, den die Regierung als "größte Fremdenrechtsnovelle der vergangenen Jahrzehnte" bezeichnet.