Wackeliges Doppelbudget: Die wichtigsten Fragen sind noch offen

Die Bundesregierung hat sich nach zähen, nächtelangen Verhandlungen auf die großen Punkte geeinigt: Insgesamt will sie beim Doppelbudget für 2027 und 2028 an die 5,1 Milliarden Euro konsolidieren. 2,5 Milliarden waren prinzipiell veranschlagt, um das Defizit 2028 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – und das EU-Defizitverfahren zu beenden. 2,6 Milliarden sind zur Gegenfinanzierung von „Offensivmaßnahmen“ reserviert.

Nach der Präsentation der groben Details, Montagnacht, waren viele Fragen noch offen. Wann wird wo gespart? Reicht das Konsolidierungsvolumen? Ein Überblick:

Wo wird konsolidiert?

Die Regierung kommunizierte bisher nur vage Eckpunkte. Die 5,1 Milliarden beziehen sich als Gesamtsumme auf beide Jahre. Laut Finanzministerium kommen 2,2 Milliarden Euro von den „Unternehmen“ – etwa über die Verlängerung der Bankenabgabe um drei Jahre oder der Erhöhung der Körperschaftsteuer (KÖSt) von 23 auf 24 Prozent. Die KÖSt-Erhöhung soll 300 Millionen bringen und gilt nur für Betriebe, die mehr als eine Million Gewinn machen.

Weiterer Punkt: Die Pensionen werden in beiden Jahren unter der Inflationsrate angepasst – 2027 soll das 280, 2028 dann 270 Millionen Euro freischaufeln. Insgesamt 664 Millionen Euro will man in den Bereichen Soziales und Arbeitsmarkt auftreiben. Ein Punkt: Ab 2027 sollen Geringverdiener höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. 

Das betreffe vor allem Frauen in Teilzeit, warnt WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller gegenüber Ö1. Noch ein Punkt: Der Familienbonus wird bei Kindern ab vier Jahren gekürzt, wenn nur ein Elternteil arbeitet – Alleinerzieher sind davon ausgenommen. Diese Maßnahme soll etwa 130 Millionen bringen, die wiederum in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

Reichen die geplanten Konsolidierungen?

„Das ist sicher noch zu wenig“, betont Fiskalratspräsident Christoph Badelt. Es seien wohl weitere zwei Milliarden nötig. Schratzenstaller kritisiert, dass das Konsolidierungsvolumen vor dem Hintergrund der geopolitischen Schwierigkeiten „überhaupt keinen Puffer“ enthalte. Zusätzliche Spielräume könnten eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen liefern. Strukturelle Maßnahmen vermisst Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria: „Die großen, langfristigen Reformen fehlen.“

Welche Offensivmaßnahmen setzt die Regierung?

Der größte Brocken: Die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sinken 2028 von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das kostet zwei Milliarden Euro, die künftig aus dem Budget geschultert werden. Je 210 Millionen fließen in die Pflege und Bildung – hier vor allem in die Elementarpädagogik. Rund 100 Millionen sind für den Arbeitsmarkt eingepreist.

Wer bezahlt die Lohnnebenkostensenkung?

Grundsätzlich wir alle – Geld hat ja kein „Mascherl“. Der SPÖ war es in der medialen Darstellung aber wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, die „Pensionisten“ würden eine Abgabensenkung der Unternehmen begleichen – weshalb sie die KÖSt und Bankenabgabe gegenrechnet. Weiterer Punkt, der die Lohnnebenkostensenkung etwas relativiert: Betriebe müssen künftig auch für Beschäftigte über 60 in den FLAF einzahlen, was sie rund 400 Millionen kostet.

Wie wirkt sich die Senkung der Lohnnebenkosten aus?

Sie hilft personalintensiven Betrieben. Was spricht dafür, das zu tun? Österreich gilt in der EU als Hochsteuerland. 2025 entfiel eine Abgabenbelastung von 47,1 Prozent auf das Durchschnittsgehalt eines Vollzeitbeschäftigten. Die meisten heimischen Wirtschaftsforscher sind sich einig, dass der Faktor Arbeit in Österreich steuerlich zu hoch belastet ist. „Die Senkung der Lohnnebenkosten ist richtig. Die Abgabenlast senkt sie aber nur um etwa 0,4 Prozentpunkte“, relativiert Kucsera die Maßnahme.

Wie teilen sich die Einsparungen auf 2027 und 2028 auf?

Die Regierung kommuniziert hier diffus – auch, weil es noch nicht final fixiert ist. Laut KURIER-Informationen stammt ein Großteil der Konsolidierungen 2027 – nämlich rund 1,37 von insgesamt 2,23 Milliarden – aus den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales. Neue Steuern, etwa im Unternehmensbereich, kommen dann 2028 hinzu – parallel zur Senkung der Lohnnebenkosten. Und: Während 2027 rund 58 Prozent einnahmen- und 42 Prozent ausgabenseitig konsolidiert werden, ist das Verhältnis 2028 in etwa umgekehrt. Langfristig wirken die Maßnahmen vor allem ausgabenseitig.

Wie bewerten Experten die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate? 

Diese sei vor dem Hintergrund der schwierigen Budgetsituation „durchaus angebracht“, meint Badelt. Schratzenstaller betont, dass die „soziale Balance“ wichtig sei – die Regierung also eher höhere Pensionen nicht voll an die Teuerung anpassen sollte. Kucsera hält die Maßnahme für zu klein. Im jetzigen Modell passt die Regierung die Pensionen rund einen Viertelprozentpunkt unter der Inflation an. „Ein Prozentpunkt hätte gleich 800 Millionen gebracht. Bei den Pensionen müsste mehr passieren“, sagt Kucsera. Heuer fließen rund 34 von 126 Milliarden Euro der Bundesausgaben ins Pensionssystem. Diese Summe steigt, auch anteilig am BIP, vorerst weiter.

Welche Partei hat sich durchgesetzt?

Jede kann ihren Teilerfolg verbuchen. Neos und ÖVP war die Senkung der Lohnnebenkosten wichtig, der SPÖ insbesondere Investitionen in den Arbeitsmarkt. Zusätzliche Mittel für die Elementarpädagogik erhält Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) auf Drängen seiner Partei. Freuen darf sich der ÖVP-Bauernbund. Die Agrardiesel-Vergütung, Ende 2025 ausgelaufen, kehrt zurück. Dafür sind 100 Millionen Euro vorgesehen.