Die Regierung spart gerecht – aber nicht nachhaltig

Es ist noch zu früh, ein Fazit zum Doppelbudget 2027/28 zu ziehen. Die Koalition hat sich erst auf die groben Linien geeinigt: Der Bund soll 5,1 Milliarden Euro zusätzlich konsolidieren. Nun stehen Detailverhandlungen in den Ministerien an, bevor Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni seine Budgetrede hält. Die fällt hoffentlich weniger holprig aus als die Präsentation des Zahlenwerks, das die Regierung am Montag vortrug – spätabends. Der Eindruck: All das wurde in letzter Sekunde zusammengezimmert, viele Details fehlten.

Was kann man ungeachtet dessen schon über das Budget sagen? Die Stimmung bei den Verhandlungen soll nicht immer gut gewesen sein. Für großen Unmut – auch bei der eigenen Partei – sorgte ein geheimes Budget-Hintergrundgespräch von Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn. Dieses blieb, wegen des brisanten Inhalts, nicht geheim. Dass Schellhorn an den wichtigsten Verhandlungstagen dann auf Dienstreise in Brunei weilte, fernab des innenpolitischen Betriebs, sei lange geplant und nicht zu ändern gewesen, hieß es aus dessen Büro. Man will es glauben.

Woran die Ökonomen Christoph Badelt (Fiskalrat) und Margit Schratzenstaller (WIFO) indes nicht glauben: dass die Regierung mit 5,1 Milliarden ausreichend spart. Heißt: Auch dieses Budget ist nicht krisensicher, beinhaltet keinen „Puffer“. Dass ein solcher nötig wäre, liegt in Zeiten der „Trumpflation“ nahe. Die Zielvorgabe der Regierung, das EU-Defizitverfahren 2028 zu verlassen, ist gefährdet. 

Apropos: Für wen ist der Spar-Cocktail am ehesten eine „Gefahr“? Nun, der Mix wirkt eigentlich recht verdaulich. Am schmerzhaftesten sind wohl die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener – was Teilzeitkräfte trifft. Laut protestieren dennoch die Seniorenvertreter. Zu Unrecht: Dass die Pensionen unter der Inflationsrate angepasst werden, ist nach den außertourlichen Erhöhungen vergangener Jahre grundvernünftig. Beim geplanten Sparvolumen von 550 Millionen dürfte es zudem möglich sein, dass ausschließlich hohe Pensionen diese Last schultern.

Selbstverständlich ist das unfair. Es konterkariert das Leistungs- und Versicherungsprinzip. Aber, ein klares Wort: Diese kurzfristig nötigen Einschnitte verursachen genau jene, die sich stur gegen nachhaltige Pensionsreformen stellten und stellen. Und nein, die Unternehmerschaft profitiert nicht im Gegenzug von Pensionskürzungen. Den Löwenanteil der Lohnnebenkostensenkung ab 2028 bezahlt sie sich unter anderem über die höhere Körperschaftsteuer selbst.

Verfrühtes Budgetfazit: Was weiterhin fehlt, sind strukturelle Reformen. Vielleicht muss sich darum die nächste Regierung kümmern. Türkis-Rot-Pink saniert lieber mit zeitlich begrenzten Maßnahmen wie der Bankenabgabe.