Kritik an höheren Arbeitslosenbeiträgen: Gefahr wachsender Frauenarmut

Die angekündigten Einsparungsmaßnahmen für das nächste Doppelbudget sorgen weiter für Kritik. Die Armutskonferenz kritisiert die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringeren Einkommen und die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe am Mittwoch als "frauenfeindliche und unausgewogene Maßnahme". Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verteidigte erstere Maßnahme als Schritt gegen den Trend zu Teilzeit.

Betroffen von der geplanten Anhebung der bisher reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen seien "hauptsächlich Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, und zwar alle Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit", kritisierte die Armutskonferenz in einer Aussendung. Die Verminderung des an sich schon geringen Lohns könne zwischen 30 und 45 Euro pro Monat bedeuten, "und das bei den von Armut am stärksten betroffenen Gruppen wie Alleinerziehende, Personen mit Erkrankungen oder prekär Beschäftigte".

Mehr Abhängigkeit durch Änderung bei Notstandshilfe

Kritik übte die Armutskonferenz auch an der geplanten Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe. "Diese Wiederherstellung der früher gegebenen Abhängigkeit von Frauen von ihrem Mann ist ein frauenpolitischer Rückschritt sondergleichen." Die Regelung mache abhängig und erhöhe die Frauenarmut, warnte die Armutskonferenz und sah auch die Gefahr, einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung.

Staatssekretärin Eibinger-Miedl verteidigte indes im "Ö1"-Morgenjournal die Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge damit, dass derzeit Teilzeitarbeit gegenüber Vollzeit begünstigt sei und man diesem Trend zur Teilzeit auch bei Personen ohne Betreuungspflichten entgegenwirken wolle. "Es wird uns immer wieder mitgegeben, dass Menschen nicht Arbeitsstunden aufstocken, weil sie dann eigentlich netto nicht wesentlich mehr haben. ", erklärte Eibinger-Miedl.

Die Finanzstaatssekretärin betonte, man müsse die gesamten Maßnahmen immer im Zusammenhang sehen, und man habe dafür insbesondere im Bereich der Offensivmaßnahmen viel zum Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr werde beispielsweise auf den Weg gebracht. Wenn man sich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge derzeit anschaue, seien diese gestaffelt, was jedoch zur Folge habe, dass Teilzeitarbeit derzeit begünstigt werde.

Kritik vom Fiskalrat

In Bezug auf die Kritik des Fiskalrats, wonach die geplanten Einsparungen nicht ausreichen werden, um das Budgetdefizit bis 2028 wieder auf die erlaubten drei Prozent des BIP zu drücken, verwies sie darauf, dass auch aus früheren Beschlüssen im Rahmen des alten Doppelbudgets noch einiges dazu komme, etwa 600 Mio. Euro aus geplanten Förderkürzungen bis 2028 und weitere 1,8 Mrd. an Verwaltungsabschlägen. Zudem würden auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gemäß Stabilitätspakt ihren Beitrag zur Konsolidierung des Gesamtbudgets bringen.

Die aktion leben warnte indes vor Leistungskürzungen für Familien durch die geplante Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Bei den geplanten Kürzungen beim Familienbonus dürften Alleinverdienende, deren Partner oder Partnerin etwa wegen Krankheit nicht arbeiten können, nicht benachteiligt werden, warnte Vereinspräsident Johann Hager.