Sanktions-Aus Trump öffnet Öl-Schleusen im Iran und verhilft den "Terroristen" zu Milliarden Die USA heben die Ölsanktionen auf den Iran auf, ohne ein Ende der Hormus-Sperre und Nuklear-Kompromiss abzuwarten. Mit Trumps Hilfe fließen so Milliarden an die Revolutionsgarden. Evelyn Peternel Heute
Inland Grüne und Biogasverband warnen vor Pleitewelle in Österreich Obwohl die Technologie bereitsteht, blockiert die politische Uneinigkeit rund um das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) wichtige Abnahmeverträge. Bernhard Gaul Heute
Inland Erste-CEO Holzinger: Wie Schulleitungen von Wirtschaftsführungskräften lernen Erste-Bank-Chefin Gerda Holzinger-Burgstaller als Mentorin für eine Wiener Schulleiterin? Ein neues Programm bringt jetzt Schule und Wirtschaft zusammen. Heute
Inland "Kommt nicht in Frage": ÖVP erteilt SPÖ-Plänen zu Haftentlassung eine Absage Um Gefängnisse zu entlasten, plant SPÖ-Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge frühzeitig zu entlassen. Die ÖVP blockiert. Heute 26 Kommentare
Inland Neuer Tiefpunkt: Volksbegehren verlieren an Zugkraft Fünf Volksbegehren konnte man in jüngster Zeit unterstützen, keines der Anliegen schaffte die Hürde von 100.000 Stimmen. Heute 12 Kommentare
Inland Pilnacek-U-Ausschuss: Neos verweigern Fragen an Privatgutachter Die pinke Fraktionsführerin Sophie Wotschke sieht in der Einvernahme der von Peter Pilz beauftragten Rechtsmediziner keinen Beitrag zur Aufklärung politischer Einflussnahme. Heute 17 Kommentare
Inland VfGH verhandelt über Überwachungssoftware: Tut sie nur, was sie soll - oder mehr? FPÖ und Grüne wollen das Gesetz für die "Gefährderüberwachung" kippen. IT-Experte und Staatsschutz-Chefin kamen bei der Verhandlung vor dem Höchstgericht zu Wort. Raffaela Lindorfer Heute
Inland Unis sind offen für Holzleitner-Pläne: "Können aber nicht Geld ersetzen" Die Universitäten begrüßen Holzleitners Reformpläne, betonen aber, dass Reformen die laut uniko fehlenden rund 2,5 Mrd. Euro für 2028 bis 2030 nicht ersetzen können. Gestern
Justiz Amnestie für 500 Häftlinge: "Sicherheitsgedanke kommt zu kurz" Kanzler Christian Stocker als auch Landeshauptfrau und Ex-Richterin Karoline Edtstadler kritisieren Sporrers Pläne zur Entlastung der Justizanstalten. Christoph Schwarz und Raffaela Lindorfer
Inland Karoline Edtstadler: Salzburgs Landeshauptfrau zieht nach einem Jahr Bilanz ÖVP-Chefin in Salzburg und Ex-Europaministerin: "Mich kann nichts aus dem Gleichgewicht bringen". Gestern 17 Kommentare
Inland Budget: Regierung stellt 60 Millionen Euro für Luftfahrt bereit Für "Krisenmaßnahmen". Genaue Mittelverwendung noch nicht entschieden, Flughäfen wünschen Senkung der Flugabgabe. Gestern 12 Kommentare
Inland 300 Häftlinge weniger durch "Haft in der Heimat" geplant Veto gegen Abschiebung fällt. Neuregelung soll mit November in Kraft treten. Gestern 10 Kommentare
Inland Kommt Messenger-Überwachung? Verfassungsgerichtshof verhandelt über Beschwerde "Massive Grundrechtseingriffe" befürchtet. FPÖ und Grüne wandten sich an Höchstgericht. Gestern
Hochschulen Universitäten: Holzleitner will Wissenschaftsregionen und keine Parallelstudien mehr Teilzeitstudium soll kommen. Kettenvertragsregelung an Unis soll gestrichen werden, Abschaffungen der Kurien geplant, Unirat soll Kompetenzen verlieren. Gestern
Inland "Lebensversicherung"-Prozess: Verhandlung gegen Strache fortgesetzt Untreue-Vorwurf gegen Ex-FPÖ-Chef und einen weiteren Angeklagten. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan erster Zeuge. Gestern
Inland FPÖ setzt erneut auf blauen Vogel in Anlehnung an Erste Bank-Werbung Erst stellt sich Herbert Kickl vor ein Plakat der Erste Bank, die mit einem blauen Vogel wirbt, dann nutzt er anverwandt den Vogel für Österreichs WM-Spiel. Das sagt die Bank dazu. Johanna Hager 16 Kommentare
Inland Justiz kündigt Protestwoche gegen fehlende Personalaufstockung an Keine Verhandlungen in Aktionswoche im Oktober. Standesvertretungen von Richtern und Staatsanwälten fordern "konkrete Lösungen". Gestern
