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PK "SOCIAL-MEDIA-VERBOT FÜR KINDER UND JUGENDLICHE UND STÄRKUNG VON MEDIENKOMPETENZ": WIEDERKEHR (NEOS)
Reaktionen

So reagiert die Politik auf Wiederkehrs Bildungsreform-Pläne

Die FPÖ kritisiert Wiederkehrs "Plan Zukunft" scharf, Arbeitskammer-Präsidentin Anderl sieht "gute Ansätze".
Vor 9 Minuten
PK VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM: TANNER
Inland

Kabinettschef von Ministerin Tanner wechselt in die Privatwirtschaft

Roman Markhart führte seit 2022 Kabinett der Verteidigungsministerin. 31-Jähriger übernimmt Management-Funktion
Heute
SPÖ: Dornauer verzichtet auf weitere Berufung gegen Parteiausschluss
Inland

SPÖ: Dornauer verzichtet auf weitere Berufung gegen Parteiausschluss

Sieht Bundes- und Landesebene durch "personelle zunehmend linke Besetzung" auf dem "Weg in die politische Bedeutungslosigkeit".
Heute
Wiederkehr
Inland

Längere Volksschule, neue Fächer: Bildungsminister plant Großreform

Was im "Plan Zukunft" von Neos-Minister Wiederkehr steht - und warum sich das nicht in dieser Legislaturperiode ausgeht.
Heute 73 Kommentare
Handy mit Social-Media-Apps auf dem Startbildschirm.
Inland

Social-Media-Verbot: Gesetz soll bis zum Sommer vorliegen

Das Verbot für Unter-14-Jährige soll dann mit Beginn 2027 in Kraft treten. Regierung ortet Bewegung auf EU-Ebene.
Heute
PK DIE GRÜNEN "40 JAHRE DIE GRÜNEN" GEWESSLER (GRÜNE)
Inland

Gewessler zur Energiekrise: „Jedes Windrad bedeutet Freiheit"

Die Chefin der Grünen wirft der Regierung Untätigkeit beim nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien vor.
Josef Gebhard 43 Kommentare
Kronzeuge als heiße Kartoffel: Wer soll jetzt gegen Thomas Schmid ermitteln?
Vorwurf der Falschaussage

Kronzeuge als heiße Kartoffel: Wer soll jetzt gegen Thomas Schmid ermitteln?

Die ÖVP kritisiert, dass die WKStA, die Thomas Schmid zum Kronzeugen gemacht hat, nun wegen Falschaussage gegen ihn ermitteln soll. WKStA-Sprecher Ortner weist diese Darstellung zurück.
Raffaela Lindorfer 20 Kommentare
Ein Flugzeug ist als Silhouette vor einem hellblauen Himmel über einem Stacheldrahtzaun zu sehen.
Inland

Amnesty ortet Aushöhlen von Menschenrechten in Österreich

Kritik an Asylpolitik in Österreich-Kapitel des Jahresberichts - Organisation sieht außerdem Defizite bei Schutz von Frauen, Meinungsfreiheit und Armutsbekämpfung.
Heute 78 Kommentare
BEGINN DES PROZESSES GEGEN ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER UND ZWEI BEAMTE WEGEN AMTSMISSBRAUCHS BEI POSTENBESETZUNG: WÖGINGER
Tag 12

Postenschacher-Prozess zur Nachlese: Mitglied bekam "vertraulich" ein Gutachten geschickt

Am Dienstag wurden noch Zeugen befragt, am Freitag sollen die Schlussplädoyers gehalten werden. Sofern nicht noch weitere Zeugen kommen müssen, wird am 4. Mai ein Urteil gefällt. Ticker-Nachlese am Ende des Artikels.
Raffaela Lindorfer 15 Kommentare
Close up stethoscope and doctor talking the patient at clinic while using the tablet explaining the patient condition and the treatment result.
Inland

Zentral oder regional? Das Ringen um das Gesundheitssystem der Zukunft

Bei den Verhandlungen um die Gesundheitsreform geht es mittlerweile im Wesentlichen um zwei Modelle. Was sie in der Praxis bedeuten würden und wer sie unterstützt.
Josef Gebhard 24 Kommentare
++ THEMENBILD ++ KOPFTUCH / KOPFTUCHVERBOT / GESELLSCHAFT / DEMOGRAFIE / BEVÖLKERUNG / BEVÖLKERUNGSWACHSTUM / BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG / ISLAM / MIGRATION
Inland

Kopftuchverbot: Gutachten sieht Verstoß gegen Verfassung

Ein von der IGGÖ in Auftrag gegebenes Gutachten sieht das Kopftuchverbot als verfassungswidrig an. Demnach verstößt es gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität.
Gestern 84 Kommentare
Linzer Staatsanwälte wollen Ermittlungen gegen Kronzeuge Schmid an WKStA abtreten
Inland

Linzer Staatsanwälte wollen Ermittlungen gegen Kronzeuge Schmid an WKStA abtreten

Die WKStA prüft jetzt, ob sie überhaupt zuständig ist. Der Vorwurf: Kronzeuge Schmid soll im Postenschacher-Prozess gegen Wöginger die Sachlage falsch dargestellt haben.
Gestern 10 Kommentare
PG FINANZMINISTERIUM: EIBINGER-MIEDL (ÖVP)
Inland

"Klares Nein!": ÖVP schließt Erbschaftssteuer kategorisch aus

Vor dem Budget-Treffen am Dienstag erteilt die ÖVP Vermögens- und Erbschaftssteuer erneut eine klare Absage.
Michael Hammerl 31 Kommentare
PK VERKEHRSMINISTERIUM "AUTOMATISIERTES FAHREN: ÖSTERREICH STARTET NÄCHSTE PHASE": HANKE
Inland

SPÖ-Minister Hanke kündigt Probeabo für Klimaticket an

Das Klimaticket könne künftig für zwei Monate getestet werden, sagt Infrastrukturminister Peter Hanke in einer Grundsatzrede zu Österreichs Mobilität.
Michael Hammerl Gestern
SPÖ TIROL: PARTEISCHIEDSGERICHT : DORNAUER
Inland

Keine Gnade für Dornauer: Schiedsgericht bestätigt SPÖ-Ausschluss

Der ehemalige Chef der Tiroler SPÖ war in Berufung gegangen und wollte die "Aufhebung dieser unrechtmäßigen Entscheidung".
Gestern 18 Kommentare
PG FINANZMINISTERIUM: MARTERBAUER (SPÖ) / EIBINGER-MIEDL (ÖVP)
Inland

Budget-Treffen am Dienstag: Wo es zu Konflikten kommen könnte

Die Dreierkoalition muss beim Doppelbudget wohl noch mehrere Milliarden einsparen. Die Parteien verfolgen unterschiedliche Ansätze.
Gestern
Egisto Ott
Inland

Ex-Kabinettschef Kloibmüller im Spionage-Prozess: "Jedes Handy ist interessant"

Michael Kloibmüller, Zeuge im Verfahren gegen Egisto Ott, schilderte Vorfall mit Handys, die erst im Wasser und dann in Russland landeten. Am 20. Mai könnte ein Urteil fallen.
Raffaela Lindorfer Gestern
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