Budget-Treffen am Dienstag: Wo es zu Konflikten kommen könnte

Die Budget-Verhandlungen sind seit rund eineinhalb  Wochen in vollem Gang. Nun bringen sich auch die Parteivorsitzenden der Koalition ein. Sie werden am Dienstag gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Neos-Vertreter Armin Hübner zum Haushalt für die kommenden beiden Jahre tagen. Konkrete Ergebnisse wird es da noch nicht geben, auch ist keine öffentliche Kommunikation geplant.

Die Ausgangsposition ist durch die Krise im Mittleren und Nahen Osten schwierig geworden. Finanzminister Marterbauer geht angesichts der sich wieder eintrübenden Wirtschaftsaussichten davon aus, dass für das Doppelbudget gut zwei Milliarden an zusätzlichen Einsparungen gefunden werden müssen. WIFO und Fiskalrat schätzen den zusätzlichen Bedarf sogar auf drei bis vier Milliarden.

Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass alle drei Parteien ihrerseits kostspielige Offensiv-Maßnahmen wünschen, für die Marterbauer Vorschläge zur Deckung der Kosten erwartet. Sowohl ÖVP als auch Neos hätten gerne eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Volkspartei will aber etwa auch einen begünstigten Agrardiesel, die Neos mehr Geld für das Bildungsressort von Ressortchef Christoph Wiederkehr (Neos) speziell für den Ausbau der Elementarpädagogik. Der SPÖ sind Zusatzmittel für den Arbeitsmarkt ein Anliegen.

Einnahmenseitige Maßnahmen könnten Konfliktpunkt werden

Das Spitzentreffen morgen sollte zumindest annähernd Klärung bringen, was für die Koalitionspartner jeweils unverhandelbar ist und wo ein Verzicht möglich ist. Das gilt auch für mögliche einnahmenseitige Maßnahmen, bei denen vor allem die Neos auf der Bremse stehen. Da die SPÖ weiß, dass eine Umsetzung von Vermögens-bzw. Erbschaftssteuer in der aktuellen Regierungskonstellation wohl unmöglich ist, ist zuletzt u.a. wieder ein größerer Beitrag der Banken in die Diskussionen gerückt.

Vorschläge des Fiskalrats, wo man ansetzen könnte, gibt es zur Genüge. Sie sind nur in der Koalition oftmals nicht mehrheitsfähig. Viel holen könnte man etwa, indem man bei der Pensionsanpassung wieder unter der Inflation bleibt. Doch laufen die Seniorenorganisationen schon jetzt Sturm dagegen und ob sich solch eine Maßnahme ÖVP und SPÖ vor einer ganzen Reihe an Landtagswahlen in den kommenden beiden Jahren wirklich antun wollen, ist fraglich. 

Bei der vom Finanzministerium mit Wohlwollen betrachteten Rückführung klimaschädlicher Subventionen ist die Treibstoff-Krise dazwischen gekommen. Die Abschaffung des Familienbonus ist wiederum für die ÖVP ein No-Go.

Noch sieben Wochen Zeit für Verhandlungen

Zeit fürs Verhandeln - auch heute wird in unterschiedlichen Konstellationen getagt - gibt es durchaus noch. Bis zur Budgetrede am 10. Juni sind es noch gut sieben Wochen. Da wird neben Marterbauer und Eibinger-Miedl auch Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) wieder bei den Gesprächen führend vertreten sein. Am Dienstag vertritt er Beate Meinl-Reisinger beim EU-Außenministerrat.