"Schürt Ängste": Kritik an Marterbauer nach Erbschaftssteuer-Aussagen

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wirbt weiterhin offensiv für die (Wieder-)Einführung von Erbschaftssteuern. Das, insbesondere sein jüngster Auftritt im Podcast "Zündstoff", sorgt in der Koalition für nachhaltige Irritation.

Die Fakten seien auf seiner Seite, so Marterbauer im Podcast. Deshalb sei er auch so optimistisch, dass Erbschaftssteuern nach 2029 eingeführt würden. Also nach dem Ende der Legislaturperiode, denn ins türkis-rot-pinke Regierungsprogramm haben es vermögensbezogene Steuern bekanntlich nicht geschafft.

Eibinger-Miedl hält Debatte für "kontraproduktiv"

Fakt ist auch: Eine politische Mehrheit für Marterbauers Forderung ist nicht in Sicht. Auch wenn dieser mit Augenzwinkern meinte, dass Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bereits "am halben Weg" sei und er dann "nur mehr die versprengten Reste der christlich-sozialen ÖVP" suchen müsste.

Zumindest die Haltung der ÖVP hat sich noch nicht geändert. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont auf KURIER-Nachfrage mit Verweis auf das Regierungsprogramm: "Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer sichern Arbeitsplätze und Wohlstand. Neue Debatten über Vermögens- und Erbschaftssteuern sind gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten kontraproduktiv und sorgen für Verunsicherung." Die Bevölkerung würde sich von der Regierung "jetzt Entlastungen" erwarten, nicht Diskussionen über neue Belastungen.

Schultz: "Fantasiert über neue Steuern"

Noch deutlicher positioniert sich die Wirtschaftskammer. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz weist via Aussendung "die immer wieder getätigten Andeutungen des Finanzministers in Richtung Einführung einer Erbschaftsteuer auf das Schärfste zurück". 

Erbschaftssteuern seien im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, dennoch fantasiere Marterbauer immer wieder über die Einführung neuer Steuern und Belastungen. "Statt Ängste zu schüren sollte der Finanzminister Pakete für den Wirtschaftsstandort schnüren."