Haben Sie Angst vor der "Todessteuer"?

Was schenken Sie Ihren Nachkommen heuer zu Ostern? Ihr Haus, das Familienunternehmen, Ihren Fuhrpark, gar einen Lindt-Hasen? Oder landet gleich alles im Osternest, bevor sich der Finanzminister nur einen Cent des hart erarbeiteten Erbes unter den Nagel reißen kann?

Angeblich geht die Angst vor der Erbschaftssteuer um. Zumindest behauptet das die Industriellenvereinigung, die eine Kampagne gegen die „Todessteuer“ fährt, während Grüne und SPÖ ebenso polemisch dafür werben. Grünen-Chefin Leonore Gewessler will thematisch nicht mehr auf der Klimaschiene verharren und versucht die Roten im Kampf gegen böse „Superreiche“ ganz links zu überholen – am dritten Streifen. 

Viel Sinn ergibt das nicht. Erstens sind Vermögens- und Erbschaftssteuern Untote der österreichischen Finanzpolitik – jeweils mit SPÖ-Sanctus beerdigt. Zweitens wollte SPÖ-Chef Andreas Babler mit Tiraden gegen Vermögende eine Wahl gewinnen – Fehlkalkulation.

Beide Seiten haben recht

Etwas sachlicher wirbt nun Finanzminister Markus Marterbauer für die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Aber bitte keine überzogene Eile beim Schenken oder Sterben: Sie kommt laut Marterbauer erst in der nächsten Legislaturperiode, also irgendwann ab 2029, dann aber „sicher“. Der linke Ökonom hat das auch damit untermauert, keine Fachkollegen zu kennen, die gegen Erbschaftssteuern seien. Er hatte in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit für WIFO und Arbeiterkammer also offensichtlich keinen Kontakt zu Österreichs wirtschaftsliberalen Ökonomen. Man glaubt es ihm beinahe.

Doch wer hat recht? Eh beide Seiten. Österreich ist ein Höchststeuerland mit vergleichsweise niedrigen vermögensbezogenen Einnahmen. Das Problem: Die staatlichen Leistungen werden dem Steuerniveau laut Rankings nicht gerecht. Wer als Politiker vor diesem Hintergrund neue Steuern fordert, kann nur missverstanden werden: Fehlt etwa der Mut oder das Können, bei den hohen Ausgaben – Föderalismus, Gesundheit, Pensionen – zu sparen? Oder geht es nur darum, dem Klassenfeind etwas wegzunehmen?

Hier liegt der große Fehler von SPÖ und Grünen: Ihre Vorschläge ergeben nur Sinn, wenn das Steuersystem radikal umgebaut wird. Wenn die massiven Steuern auf Arbeit und Kapitaleinkünfte gleichzeitig gesenkt werden, die Abgabenquote die Abnehmspritze bekommt und die Unternehmerschaft, die wegen hoher Arbeits- und Energiekosten gewaltig ächzt, verschont bleibt.

Aggressives Werben für vermögensbezogene Abgaben schürt nur Ängste – selbst bei der großen Mehrheit, die davon nicht betroffen wäre. Ein klarer Plan, nicht leistungsfeindlich und verbunden mit einer Aufstiegserzählung, könnte hingegen sogar politischen Erfolg bringen.