IV-Generalsekretär: "Erbschaftssteuer richtet massiven Schaden an"

Wieder Krise, nächste Flaute? Wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer die wirtschaftliche Situation und die Reaktion der Bundesregierung bewertet.

KURIER: Der Iran-Krieg ließ die Rohöl- und Gaspreise erneut in die Höhe schnellen. Was, befürchten Sie, bedeutet diese weitere externe Krise für Österreichs Unternehmen?

Christoph Neumayer: Österreich trifft besonders, dass wir bei der Konjunktur ein Frühlingslüfterl gehabt haben, das der Iran-Krieg jetzt zunichtemacht. Die Erholung der Wirtschaft verschiebt sich, insbesondere für die Exportwirtschaft wird auch dieses Jahr ein herausforderndes.

Sind Sie mit der Reaktion der Regierung zufrieden – Stichwort Spritpreisbremse?

Markteingriffe durch die Politik muss man grundsätzlich immer sehr kritisch sehen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss erst finanziert werden. Da laufen gerade intensive Gespräche, wen die Gegenfinanzierung zusätzlich trifft.

Wen könnte sie treffen?

Die Finanzierung soll unter anderem durch eine Art Plastiksteuer erfolgen. Es geht um einen Teil der insgesamt 400 Millionen Euro, die gebraucht werden, um die Mehrwertsteuersenkung zu finanzieren. Hier muss man sehr darauf achten, dass nicht Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die durch das Pfandsystem bereits hohe Kosten zu tragen haben.

Glauben Sie, dass die 400 Millionen zustande kommen?

Das BMF wird das wohl einen Weg finden wollen. Der Finanzminister war aus guten Gründen gegen diese Mehrwertsteuersenkung, die nicht zielgerichtet ist. Es ist ein weiteres Beispiel, welche Probleme Maßnahmen ohne gut durchdachte Finanzierung erzeugen können.

Die FPÖ wäre auch wie Teile der ÖVP für ein Aussetzen der CO2-Bepreisung beim Sprit. 

Die CO2-Bepreisung ist auf jeden Fall etwas, das zusätzlich belastet. Sollte es bei der Bepreisung bleiben, wird es zu Einnahmen kommen. Diese Einnahmen wären eine Möglichkeit, die Senkung der Lohnnebenkosten gegenzufinanzieren. Das wäre jedenfalls ein Punkt, über den müsste man diskutieren. 

Markus Marterbauer betont, dass spätestens ab der nächsten Legislaturperiode Erbschaftssteuern kommen. Warum ist die IV so strikt dagegen?

Obwohl Österreich die vierthöchste Steuerlast der Welt hat, wollen Teile der Politik immer zusätzliche Steuern einführen. Das ist ein politisches Systemversagen. Warum glauben wir, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern zutiefst unfair und dumm sind? Weil Vermögen in Österreich zu 60 bis 70 Prozent in Unternehmen gebunden ist. Familienunternehmen oder bäuerliche Betriebe sind die Hauptbetroffenen.

Aber warum sind sie zutiefst unfair?

Weil es sich um Geld handelt, das bereits mehrfach versteuert wurde. Unternehmer, die im internationalen Wettbewerb stehen, diesen Staat tragen und einen großen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, erhalten noch einmal das Gefühl, dass sie nicht genug zahlen. Es wird vollkommen unterschätzt, welche Emotionen dieses Thema auslöst und welchen massiven Schaden es in der österreichischen Unternehmensstruktur anrichtet. Hier fehlt manchen Politikerinnen und Politikern der Realitätssinn.

Marterbauer ist ihnen zu praxisfern?

Es ist nicht verwunderlich, dass diese Vorschläge primär von Politikern kommen, die einen ideologisch linken, volkswirtschaftlichen Hintergrund haben – aber wenig Grundverständnis, wie ein Betrieb gemanagt wird. Ich erhalte jetzt schon dutzende Anrufe von Unternehmern, die fragen, ob sie ihr Vermögen ins Ausland bringen oder ihren Kindern schenken sollen.

Was raten Sie ihnen?

Dass die Erbschaftssteuer in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird. Hier glaube ich der ÖVP und den Neos.

Marterbauer meint, er kenne kein Unternehmen, das wegen der Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen sei.

Österreichs Unternehmen leiden vor allem darunter, dass ihre Gewinnmargen im internationalen Vergleich besonders klein sind – und diese Margen sollen zusätzlich besteuert werden. Ebenso wird übersehen, dass in vielen europäischen Ländern mit Erbschaftssteuer die direkte Familiennachfolge davon ausgenommen ist. Und all diese Staaten haben generell eine viel niedrigere Steuerquote.

Die hohe Steuerlast auf Arbeit haben Sie bereits angesprochen. Wie stark müsste Österreich die Lohnnebenkosten senken, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt?

Deutschland ist eine gute Referenzgröße, da geht es um vier bis 5 Prozentpunkte – also rund 8 Milliarden Euro pro Jahr. Nun ist vollkommen klar, dass viele Leistungen aus den Lohnnebenkosten finanziert werden. Wir fordern hier keine großen Einschränkungen, aber eine Entlastung des Faktors Arbeit. Schon eine Senkung in kleinen Schritten würde helfen.

Welche Leistungen könnte man streichen oder aus dem Budget finanzieren?

Wichtig: Eine Lohnnebenkostensenkung wird nicht in vollem Volumen schlagend für das Budget, sondern hat einen Selbstfinanzierungsgrad von rund 40 Prozent. Viel diskutiert wird über den Familienlastenausgleichsfonds, der mit wesensfremden Maßnahmen wie der Schulbuchaktion belastet ist.

Die Regierung plant erneut ein Doppelbudget. Ist das angesichts der vielen Unvorhersehbarkeiten klug?

Es gibt Für und Wider. Ein Doppelbudget hilft, längerfristig handlungsfähig zu sein und auch international mehr Sicherheit auszustrahlen. Auf der anderen Seite brauchen wir Flexibilitäten, weil wir nicht wissen können, welche exogenen Schocks noch kommen. Genau das kann man aber in ein Doppelbudget einbauen. Man kann auch in einem solchen Budget eben einen Pfad für die Senkung der Lohnnebenkosten vorgeben.

Vor wenigen Monaten kritisierten Sie, dem Budget fehle der Befreiungsschlag. Hat sich etwas verändert?

Wichtig ist: Wie reformfähig ist ein Staat wie Österreich unter den gegebenen Voraussetzungen, die sich ständig ändern? Es gibt die Kettensäge, den disruptiven Eingriff in die Strukturen. Da sind wir offenkundig noch nicht. Das Wasser steht noch nicht hoch genug, wie es scheint, obwohl es sehr hoch steht. 

Die zweite Option?

Es zu machen wie Italien: Schritt für Schritt die Reformvorhaben umzusetzen versuchen. Die Reformpartnerschaft muss bis Jahresende erledigt sein. Ohne die Pensionen anzugehen, wird das Budget nicht zu konsolidieren sein. Es gibt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, an die muss man sich einfach halten. 

Wie stark soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter angehoben werden, was wohl erst ab 2033 ginge?

Es könnte früher erfolgen. Den Vertrauensgrundsatz muss man sich im Detail ansehen. Wir kommen nicht umhin, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln – mit einer gewissen Vorlaufzeit. Beim Frauenpensionsantrittsalter sieht man, dass sich durch die gesetzliche Vorgabe das faktische Pensionsantrittsalter automatisch mitbewegt. 

Geschieht in Österreich genügend, um Ältere in Beschäftigung zu halten? Laut einer AK-Studie gehen 18 % der 55- bis 64-Jährigen aus Arbeitslosigkeit oder Krankenstand in die Pension. Unternehmen kündigen ältere, teurere Arbeitnehmer

Ich habe den Eindruck, dass in den letzten Jahren vielen Unternehmern klar geworden ist, dass man ältere Arbeitnehmer länger im Betrieb halten kann und auch muss, weil Expertise verloren geht. Da ist ein Wechsel im Mindset passiert.

Und die Veränderung durch KI, die Jobs kosten wird. 

Die KI wird für Effizienzsteigerungen und Produktivitätsgewinne sorgen, was enorm wichtig ist, weil Österreich diesbezüglich massiv verloren hat. Dienstleistungsbetriebe werden mehr von KI betroffen sein als klassische Produktionsbetriebe, obwohl es schon Dunkelfabriken in China gibt, also Fabriken ohne Menschen. Unsere Chance liegt in unterschiedlichen Anwendungsbereichen der KI, je nach Branche. 

Was können wir uns darunter vorstellen? 

Beispielsweise KI-basierte Effizienzmaßnahmen im Produktionsprozess – nicht zwingend Automatisierungen oder Robotik. Es geht beispielsweise darum, dass die KI hilft, Fehlerquoten möglichst gering zu halten. 

Vor einem Jahr wurde begonnen, über Rüstungsindustrie zu sprechen – nicht zuletzt durch die IV. Haben Sie das Gefühl, dass Österreich weiter ist als 2025?

Ich glaube, dass verstanden wurde, dass Österreich an der steigenden Nachfrage nach Rüstung reüssieren könnte. Und es ist verstanden worden, dass in Österreich betreffend des Rechtsrahmens nicht gut aufgestellt ist. Stichwort Export von Dual-Use- oder Sicherheitsgütern. 

Hat die größte Partei das auch verstanden?

Die größte Partei hat es grundsätzlich verstanden. Ob in der ganzen Breite? Das werden wir erst sehen. Ich habe die FPÖ immer so verstanden, dass ihr Neutralität besonders wichtig ist. Um Neutralität verteidigen zu können, brauchen wir Waffen. Gleichzeitig wird es Themen geben, die man nur gemeinsam und international lösen kann.

Sie meinen SkyShield?

Ja. SkyShield ist mit der Neutralität kompatibel und notwendig, wie man jeden Tag im Fernsehen sieht, denn die Gefahr im Iran kommt insbesondere auch aus der Luft. 

Aus Sicht der FPÖ wäre es sinnvoll, wieder günstigeres Gas aus Russland zu beziehen. Sollte man angesichts des Iran darüber nachdenken?

Diese Frage stellt sich aufgrund des Krieges nicht. Russisches Gas ist im Vergleich zu anderen Energiequellen attraktiv, weil es zu geringeren Preisen angeboten wird. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Krieg nach vier Jahren noch immer durch den Aggressor fortgesetzt wird. 

Wenn der Ukraine-Krieg beendet sein wird, will Österreich am Wiederaufbau partizipieren wie große Nationen wie Großbritannien und Frankreich. Werden wir nach Kriegsende ein Standing vor Ort haben?

Österreich war sehr zurückhaltend, was beispielsweise Hilfe bei der Minensuche oder -räumung betrifft, weil wir auch der Neutralität verpflichtet sind. In humanitärer Hinsicht haben wir aber vergleichsweise durchaus besonders viel geholfen. Wir unterschätzen diese Hilfe. Es bringt den Österreichern vor Ort einen Sympathiebonus ein, den wir später vielleicht auch auf wirtschaftlicher Ebene nutzen können. Wir sind besonders im Bereich Infrastruktur, Energie, Eisenbahn, Bauwesen und Wasseraufbereitung führend dabei. 

Sie kritisierten in der IV immer wieder hohe Staatsausgaben, Markteingriffe und Förderungen. Leben wir noch in einer Marktwirtschaft oder schon im Sozialismus?

Würde jemand außerhalb Österreichs auf unsere Staatsausgabenquote blicken, so würde er nur anhand der Zahl glauben, wir leben im Sozialismus.