Warum Gewessler die Spritpreisbremse ermöglicht

Also doch: Die Grünen haben der Spritpreisbremse der Bundesregierung im Nationalrat zugestimmt. Konkreter: dem Gesetz zur Beschränkung der Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen um fünf Cent pro Liter. Auf Basis der Gesetzesänderung kann Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) dann Preiseingriffe verordnen. Dafür benötigte Türkis-Rot-Pink nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – im Gegensatz zur Senkung der Mineralölsteuer, die Autofahrern ab 1. April ebenso fünf Cent je Liter an der Zapfsäule sparen soll.

Das Ja der Grünen hierzu wirft gleich mehrere Fragen auf. Vor allem deshalb, weil Parteichefin und Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler offen zugibt, den Plan der Regierung für „unangemessen“ und „nicht genügend“ zu halten. Kurzum: Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Margenbeschränkung in dieser Form nicht funktionieren wird. Sie befürchten, dass Ölkonzerne die Preise erhöhen, bevor die Beschränkung am 1. April wirkt.

Warum stimmen sie dann trotzdem zu? Erstens hofft Gewessler, dass Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer seine Verordnung noch einmal überarbeitet. Zweitens: „Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht und die Grünen als Grund vorschiebt, wieso sie nicht in Preise eingreifen kann.“

Wie es weitergeht

Laut KURIER-Informationen verhandelten die Grünen am Dienstag von 16.30 Uhr bis kurz vor Mitternacht mit den Regierungsparteien, Mittwochmorgen gingen die Gespräche weiter. Zudem feilte Hattmannsdorfer noch am finalen Verordnungstext. Er begrüßt die Zustimmung der Grünen jedenfalls – und betont erneut: „Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen. Aber wir können sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern.“

Wie geht es jetzt weiter? Die Verordnung zum Preiseingriff gilt für einen Monat. Sie kann verlängert, zurückgenommen oder bei einem Preisanstieg von 30 Prozent innerhalb der zwei Vormonate nachgeschärft werden. Zu Gewesslers Befürchtungen meint SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, dass E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde die Preisentwicklung beobachten werden.

Für Preissignale

Dem Gegenvorschlag der FPÖ, der eine Abschaffung der CO₂-Steuer und Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht, erteilt das Finanzministerium weiterhin eine Absage. Dieser koste mehrere Milliarden und sei vor dem Hintergrund der Budgetsanierung nicht gegenfinanzierbar.

Die Grünen plädieren indes erneut für den schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien. Gewessler vermisst auch hier einen „Plan“ der Regierung – und kritisiert unter anderem die Verteuerung des Klimatickets.

Stellt sich die Frage: Wie passt die grundsätzliche Ausrichtung der Öko-Partei damit zusammen, ausgerechnet einer Spritpreisbremse zuzustimmen? Immerhin könnten höhere Tankpreise dafür sorgen, dass mehr Menschen auf das Auto verzichten.

Die kurze Antwort: Die Grünen plädieren zwar für vorhersehbare Preissignale wie die CO₂-Bepreisung. Gleichzeitig, so die Linie der Partei, wolle man krisenbedingte „Preisschocks“ nicht für eine Verhaltensänderung ausnutzen.