Gewessler kritisiert Regierung: "Müssen raus aus dieser teuren Falle"

Werden Benzin und Diesel ab 1. April um 10 Cent pro Liter billiger? Türkis-Rot-Pink benötigt für ihre Spritpreisbremse eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie will bekanntlich die Mineralölsteuer und die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen zu je 5 Cent senken.

Die FPÖ lehnt die Preisbremse ab und propagiert stattdessen ein eigenes Modell mit massiven Steuersenkungen. Die Gespräche der Regierung mit den Grünen gehen indes weiter. Und: Das Gesetz sollte aus Zeitgründen noch am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Das Thema steht ab 17 Uhr auf der Tagesordnung.

Nationalratssitzung im Live-Stream:

Bei den Grünen gibt es laut KURIER-Informationen nach wie vor keine klare Tendenz. Woran hakt es? Die Regierung könne bisher nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell verhindern wolle, dass Ölkonzerne die Preise vorab um 5 Cent erhöhen, kritisierte Budgetsprecher Jakob Schwarz am Dienstag. Das Modell verteidigte dann in der ZiB2 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). 10 Cent würden "ganz viel" bringen und die Inflation dämpfen.

Gewessler: "Fossile Falle"

Die Grünen haben zu Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch aber eine ganz andere Frage an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): Wie er Österreich aus der "fossilen Falle" bringen wolle. Die aktuelle Energiekrise sei "nicht neu", sagt Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Das Problem: Österreich habe sich über Jahrzehnte immer abhängiger von fossiler Energie und Despoten gemacht. 

"Wir müssen aus dieser teuren Falle raus", so Gewessler. Raus aus Öl und Gas, noch mehr Investitionen in Wind, Wasser und Sonne: "Welche Schritte setzen Sie, um unser Land mit sauberer und heimischer Energie unabhängiger zu machen?" Österreich lasse jede Menge Energie ungenutzt, die Regierung lehne sich zurück und habe noch immer keinen Plan, wie sie den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen wolle. "Haben Sie überhaupt so einen Plan?", fragt Gewessler.

Pröll und Schroll widersprechen

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betont, dass die Regierung Abhängigkeiten reduziere und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichere. Auch er wirbt für Investitionen in erneuerbare Energien, denn: "Solange wir fossile Energien importieren müssen, bleiben wir abhängig." Alleine 2024 seien 8,4 Milliarden Euro dafür geflossen - Geld, das dem Standort fehle. Gescheitert sei der Ausbau der erneuerbaren Energien vielfach an zu langen Verfahren. Das habe man jetzt gelöst.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die 100 Prozent knacken werden", meint SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Schon jetzt beziehe Österreich rund 80 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren.

FPÖ: "Vernünftiger Zugang zu fossilen Brennstoffen" 

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger plädiert im Gegenzug für eine "Energiepolitik der Vernunft". Windräder und PV-Anlagen würden das Problem nicht lösen. "Wir müssen einen vernünftigen Zugang zu fossilen Brennstoffen benötigen, wir werden die brauchen", so Kassegger. 

Österreich werde immer von importierter Energie abhängig sein, weist er Gewesslers Ansagen zurück. Sein Gegenvorschlag: "CO2-Steuer sofort abschaffen." Die Mineralölsteuer müsse zudem gesenkt werden. Auch der Zertifikatehandel, der Milliarden koste und der Umwelt nichts nütze, gehöre abgeschafft, die Russland-Sanktionen ebenso. "Weg damit!"

Noch schärfer formuliert es FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, sie hält ein flammendes Plädoyer für Gas aus Russland. Wer der österreichischen Bevölkerung leistbare Energie vorenthalten wolle, sei "verbrecherisch, rückgratlos und frei von Verstand".

Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer vermisst konkrete Lösungen bei der FPÖ. Offensichtlich laut das Prinzip der Blauen: "Wir holen uns vom Diktator Putin wieder die günstige Energie, die nie günstig war."

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.