Trotz harter Kritik: Grüne stimmen Spritpreisbremse zu

Werden Benzin und Diesel ab 1. April um 10 Cent pro Liter billiger? Türkis-Rot-Pink benötigt für ihre Spritpreisbremse eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie will bekanntlich die Mineralölsteuer und die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen zu je 5 Cent senken.

Die FPÖ lehnt die Preisbremse bekanntlich ab und propagiert stattdessen ein eigenes Modell mit massiven Steuersenkungen. Die Gespräche der Regierung mit den Grünen gingen indes weiter. Das Gesetz sollte aus Zeitgründen nämlich noch am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. 

Grüne stimmen trotzdem zu

Mittwochmittag gab Grünen-Chefin Leonore Gewessler kurzfristig eine Pressekonferenz. Zusammenfassung: Die Grünen werden der Spritpreisbremse zustimmen, obwohl sie das Modell für sehr, sehr fragwürdig halten.  Sie sei Eingriffen bei den Gewinnmargen immer offen gegenüber gestanden, so Gewessler. "Aber, ganz ehrlich gesagt: Das, was die Regierungsparteien hier in den letzten Tagen abgeliefert haben, ist angesichts der Herausforderung völlig unangemessen." 

Auch in diesem Fall drohe eine große Ankündigung mit wenig Ergebnissen. Die Regierung habe "keinen soliden Plan" vorgelegt. Es sei nicht klar, wie sie verhindern wolle, dass die Konzerne nicht vorab 5 Cent auf den Spritpreis draufschlagen. "Wir sind als Grüne der Überzeugung, dass die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen so nicht genügen", so Gewessler.

Aber: Die Grünen wollen einem Preiseingriff auch nicht im Weg stehen. Deshalb, so Gewessler, werde man dem Gesetz dennoch zustimmen: "Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht und die Grünen als Grund vorschiebt, wieso sie nicht in Preise eingreifen kann. Nun sind Wirtschaftsminister und Vizekanzler an der Reihe, für die Umsetzung geradezustehen."

Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es aber keine Zweidrittelmehrheit braucht.

Gewessler: "Fossile Falle"

Zuvor hatten die Grünen zu Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch aber eine ganz andere Frage an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): Wie er Österreich aus der "fossilen Falle" bringen wolle. Die aktuelle Energiekrise sei "nicht neu", sagt Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Das Problem: Österreich habe sich über Jahrzehnte immer abhängiger von fossiler Energie und Despoten gemacht.

"Wir müssen aus dieser teuren Falle raus", so Gewessler. Raus aus Öl und Gas, noch mehr Investitionen in Wind, Wasser und Sonne: "Welche Schritte setzen Sie, um unser Land mit sauberer und heimischer Energie unabhängiger zu machen?" Österreich lasse jede Menge Energie ungenutzt, die Regierung lehne sich zurück und habe noch immer keinen Plan, wie sie den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen wolle. "Haben Sie überhaupt so einen Plan?", fragt Gewessler.

Pröll und Schroll widersprechen

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betont, dass die Regierung Abhängigkeiten reduziere und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichere. Auch er wirbt für Investitionen in erneuerbare Energien, denn: "Solange wir fossile Energien importieren müssen, bleiben wir abhängig." Alleine 2024 seien 8,4 Milliarden Euro dafür geflossen - Geld, das dem Standort fehle. Gescheitert sei der Ausbau der erneuerbaren Energien vielfach an zu langen Verfahren. Das habe man jetzt gelöst.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die 100 Prozent knacken werden", meint SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Schon jetzt beziehe Österreich rund 80 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren.

FPÖ: "Vernünftiger Zugang zu fossilen Brennstoffen" 

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger plädiert im Gegenzug für eine "Energiepolitik der Vernunft". Windräder und PV-Anlagen würden das Problem nicht lösen. "Wir müssen einen vernünftigen Zugang zu fossilen Brennstoffen benötigen, wir werden die brauchen", so Kassegger. 

Österreich werde immer von importierter Energie abhängig sein, weist er Gewesslers Ansagen zurück. Sein Gegenvorschlag: "CO2-Steuer sofort abschaffen." Die Mineralölsteuer müsse zudem gesenkt werden. Auch der Zertifikatehandel, der Milliarden koste und der Umwelt nichts nütze, gehöre abgeschafft, die Russland-Sanktionen ebenso. "Weg damit!"

Noch schärfer formuliert es FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, sie hält ein flammendes Plädoyer für Gas aus Russland. Wer der österreichischen Bevölkerung leistbare Energie vorenthalten wolle, sei "verbrecherisch, rückgratlos und frei von Verstand".

Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer vermisst konkrete Lösungen bei der FPÖ. Offensichtlich lautet das Prinzip der Blauen: "Wir holen uns vom Diktator Putin wieder die günstige Energie, die nie günstig war."