Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: "Nicht in Alarmstimmung verfallen"

Die Regierung ringt um die Spritpreisebremse - es soll um eine befristete Senkung der Spritpreise um insgesamt 10 Cent gehen. Jedoch ist dafür die Unterstützung der Grünen notwendig, nachdem die FPÖ klargemacht hat, keinesfalls mitzustimmen. Am Dienstag gab es noch keine Einigung, die Gespräche gehen am Mittwoch weiter. 

Auf die Frage, warum diese entscheidende Verordnung wenige Stunden vor der Abstimmung noch nicht vorliege, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Dienstagabend in der ZIB 2, die Verhandlungen mit den Grünen seien Teil eines „ganz normalen parlamentarischen Prozesses“. Und er streute auch Rosen: "Ich möchte den Grünen meine Anerkennung aussprechen, dass sie bereit sind, eine konstruktiv Oppositionspartei zu sein und mit uns in Gesprächen zu treten, unabhängig vom Ergebnis - während sich die FPÖ total der Verantwortung entzieht und nicht einmal bereit ist, mit der Bundesregierung zu verhandeln oder zu sprechen."

Spritpreis: "Am Beginn der Wertschöpfungskette eingreifen“

Zur inhaltlichen Ausgestaltung sagte Hattmannsdorfer, der Vorschlag in der Verordnung sei, „am Beginn der Wertschöpfungskette“ einzugreifen – dort, wo das Produkt raffiniert werde. Gegenüber internationalen Produktnotierungen sollen die Preise „um 5 Cent“ unterboten werden; diese 5 Cent sollten entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben werden.

Der Minister verwies auch auf die Struktur des Tankstellenmarkts in Österreich: Es gebe rund 2.800 Tankstellen, etwa die Hälfte gehöre zu Konzernen mit Raffinerien („vertikal vollintegrierte Tankstellen“). Diese seien vom Gesetz erfasst und müssten die Senkung weitergeben. Für andere Tankstellen, die nicht zu den „sechs großen Anbietern“ mit Raffinerie gehören, solle eine Verpflichtung gelten, den Rabatt weiterzureichen, wenn sie Treibstoff aus Steuerlagern oder Raffinerien beziehen.

Zu den erwarteten Effekten sagte Hattmannsdorfer, weitere Preissteigerungen ließen sich wegen des Iran-Kriegs nicht grundsätzlich verhindern - Ziel sei aber eine Dämpfung des Inflationsanstiegs. Er verwies auf Einschätzungen von Wirtschaftsforschern, wonach die 10-Cent-Senkung einen Effekt von „einem Viertelprozentpunkt“ auf die Inflation haben könne.

Hattmannsdorfer: "Noch keine Engpässe"

Zu möglichen Engpässen bei Öl und Gas meinte der Minister, Risiken müssten ernst genommen werden, man solle aber „nicht in Alarmstimmung verfallen“. Derzeit sehe man „noch keine Lieferengpässe“, Österreich werde primär von Kasachstan und Libyen beliefert. Im Wirtschaftsministerium sei ein „Lenkungsmonitoring“ eingerichtet worden, das täglich Lagerstände, Pipeline-Buchungen und die „Cargo-Entwicklung“ beobachte.

Zur Frage nach strengeren Tempolimits als Mittel zur Senkung des Treibstoffverbrauchs verwies Hattmannsdorfer auf eine "Maßnahmenkaskade" im Energielenkungsgesetz - und auf Bewusstseinsbildung sowie Eigenverantwortung. Derzeit sei die Versorgung stabil; sollten sich Menge oder Versorgungssicherheit verschlechtern, müsse man „zeitliche und örtliche Maßnahmen“ setzen, blieb der Minister vage.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Zielwerte für 2026 sagte der Minister, niemand könne sagen, wie lange der Iran-Krieg dauern werde. Er bekräftigte jedoch die Ziele: „Selbstverständlich“ seien „2 Prozent Inflation und 1 Prozent Wirtschaftswachstum“ weiterhin die Ansage der Bundesregierung. Priorität hätten aber Versorgungssicherheit und Preisstabilität.