Warum die Spritpreisbremse eine Quälerei ist

Mit Steuergeld Diesel und Benzin künstlich zu verbilligen ist Unsinn. Die Energiewende funktioniert. Man muss sie aber wollen.
Christian Böhmer
Spritpreise höher als im Vormonat, aber niedriger als vor einem Jahr.

Es ist eine ordentliche Quälerei: Seit Tagen versucht die Bundesregierung, den Spritpreis mit allerlei Hilfskonstruktionen zu senken. Im besten Fall schafft sie eine Entlastung um zehn Cent pro Liter. Ob die Übung gelingt, das wird sich endgültig wohl erst heute, Mittwoch, im Plenum zeigen.

Mit Pech ist das politische Hin und Her aber ohnehin bald vergessen. Denn wenn die Preise der fossilen Brennstoffe weiter steigen und wenn ein Liter Benzin dann zwischen 2,5 und 3 Euro kostet, wird niemand in großer Dankbarkeit daran zurückdenken, dass die Politik den Preis vorübergehend um ein paar Cent hat drücken können.

Defätismus wäre dennoch fehl am Platz. Vielmehr ist zu fragen, ob Österreich aufs richtige Pferd setzt.

Günstiger Sprit, soviel vorweg, ist kein Menschenrecht, wie der Chef der Energieagentur, Franz Angerer, in fast brutaler Klarheit sagt.

Es ist unstrittig, dass Menschen mobil sein müssen und sollen: die arbeitenden Pendler, die Eltern, die Kinder in die Krippe führen, all das vor allem am flachen Land.

Doch genauso wenig, wie der Staat 2026 private Kutschfahrten oder den Kauf von Dampfmaschinen subventionieren mag, sollte er versuchen, Benzin und Diesel künstlich billig zu halten.

Warum nicht? Weil die Zukunft einfach anderen Technologien gehört.

Wer’s noch immer nicht glauben will, der schaue nach Skandinavien oder in den Fernen Osten: In Norwegen mit einer Küstenlinie von 100.000 Kilometern werden de facto ausnahmslos E-Autos zugelassen. Und China montiert jedes Jahr so viele Photovoltaik-Paneele, dass damit der Jahresenergiebedarf von ganz Deutschland gedeckt werden könnte.

Die Energiewende wird weltweit nicht aus ästhetischen oder ideologischen Gründen vorangetrieben, es geht um Sicherheit im breiten Sinn, um Unabhängigkeit. Niemand mit Verstand ist gerne von Regionen und Ländern abhängig, die politisch unzuverlässig, kriegsgefährdet und geografisch so weit entfernt sind, dass veritable Transport- und Zollrisiken entstehen.

All diese Argumente gelten selbstredend auch für Österreich – und die Bevölkerung hat die Signale längst erkannt. 2025 war schon jeder fünfte neu zugelassene Pkw mit einem E-Motor ausgestattet, Tendenz steigend.

Wenn nun endlich alte Windparks erneuert und der Ausbau von PV-Anlagen und E-Mobilität mit Hochdruck vorangetrieben werden, sind in wenigen Jahren Debatten über Benzinpreisbremsen unnötig. Österreich macht dann seine Energie selbst. Klingt illusorisch? Im Mai 2025 kamen 98,6 Prozent des Stroms aus Wasser, Wind, Solarenergie und Biomasse. Es funktioniert also. Man muss es halt wollen.

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