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Politik Inland
07/30/2022

Doskozil fordert Spritpreis-Deckel

Die von der Regierung angekündigte "Strompreisbremse" sieht der burgenländische Landeshauptmann skeptisch.

Die Inflation macht insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. Es sei deswegen wichtig, diese zu unterstützen, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Ö1 Journal zu Gast. Den von der Regierung für Herbst angekündigten Strompreisdeckel sieht er allerdings skeptisch, weil das Modell in der Umsetzung so kompliziert sei, dass es auf eine "Selbstbeschäftigung" hinauslaufe. Es gelte stattdessen, "eine ganzheitliche Lösung anzudenken".

Konkret fordert Doskozil eine zeitlich befristete Deckelung der Spritpreise auf 1,50 Euro und eine Halbierung der Besteuerung von Benzin und Diesel. Dass das sozial nicht zielgerichtet ist und auch keine ökologischen Anreize bietet, würde er in Kauf nehmen. "Jetzt über Lenkungseffekte zu diskutieren" gehe am Ziel vorbei. Diese würden etwa über Anreizsysteme erst mittelfristig funktionieren, aber "jetzt geht’s darum, dass die Bevölkerung über die Runden kommt". Die Mineralölindustrie würde den Eingriff "sicherlich verkraften", sagte Doskozil mit Verweis auf die kürzlich präsentieren Halbjahreszahlen der OMV

Die momentane Stärke der Bundes-SPÖ in den Umfragen ist für den burgenländischen Landeshauptmann auch den Fehlern der türkis-grünen Regierung geschuldet. Wichtig wäre es seiner Ansicht nach aber, sich als Partei stärker über Themen zu definieren - etwa dem Mindestlohn. Denn gerade in Anbetracht der Inflation müsste die Politik jene unterstützen "die es wirklich notwendig haben".

Neusiedlersee

Ein genuin burgenländisches Problem ist hingegen der wegen der Trockenheit niedrige Wasserstand im Neusiedlersee. Hier will sich Doskozil auf den "worst case" einstellen, also damit, dass sich der See nicht von selbst erholt. Um den See "nachhaltig abzusichern", soll eine Wasserzuleitung gebaut werden. Wie und woher genau ist unter anderem eine Frage der Kosten, die Entscheidung soll noch heuer fallen

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