Spritpreis-Debatte im Parlament: "FPÖ streut Menschen Sand in die Augen"
Mit einer Erklärung der Regierungsspitze begann am Montag die Sondersitzung des Nationalrats. Sie wurde eingesetzt, um die vom Bund geplante Spritpreisbremse noch diese Woche beschließen zu können, die Anfang April in Kraft treten soll. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Regierung muss daher eine Oppositionspartei für ihre Pläne gewinnen.
"Jetzt ist nicht Zeit für parteipolitisches Taktieren, sondern Zeit Verantwortung zu übernehmen. Es geht nicht um die Regierung, sondern um die Entlastung der Österreicher“, wirbt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für das Modell der Regierung, das über eine Senkung der Steuern und der Margen bei den Tankstellen und Raffinerien eine Senkung von zehn Cent pro Liter bringen soll.
Der FPÖ richtet er aus: "Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel und schlagen keine Voodoo-Finanzierung vor.“
Auf die politische Dimension der Krise geht Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein: "Österreich als neutraler Staat hat zu Dialog und Rückkehr zum Völkerrecht aufzurufen. Auch aus Eigeninteresse.“
"Wir wollen nicht das Mullah-Regime unterstützen, ich glaube aber nicht, dass es mit militärischen Mitteln gestürzt werden kann“, sagt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). „Der Krieg ufert aus, ohne klares Ziel oder Strategie.“
Und weiter: "Wir müssen auch eine unbequeme Wahrheit ansprechen: Neutralität schützt nicht. Auch neutrale Staaten wurden angegriffen.“
Zu den FPÖ-Forderungen sagt sie: "Ein absoluter Preisdeckel hat nur den Effekt, dass der Sprit ausgeht. Damit streut die FPÖ den Menschen nur Sand in die Augen.“
Kickl: "Spritpreisbremse wirkungslos"
Die FPÖ hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass sie dem Modell der Regierung nicht zustimmen werde. „Die Spritpreisbremse ist so gut wie wirkungslos. Die Preise sind rundherum günstiger als in Österreich“, sagt Klubobmann Herbert Kickl.
Die Regierung sei "Europameister in unterlassener Hilfeleistung. Für die Ukraine wirft man das Geld dafür beim Fenster hinaus“.
Die FPÖ wolle hingegen die Mineralölsteuer senken und die Steuer auf CO2 überhaupt streichen. Das soll im Schnitt 44 Cent pro Liter bzw. 20 Euro pro Tankfüllung an Ersparnis bringen.
Bedenken, das sei nicht finanzierbar, lässt Kickl nicht gelten. Schon gar nicht wenn sie von einer selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP kommen würden, die in den vergangenen Jahren 100 Milliarden Euro an Schulden gemacht habe.
Geht es nach Kickl, müsse die Regierung die 2,4 Milliarden Euro Haftung für die Kredite an die Ukraine verweigern sowie Klima- und Transformationsförderungen streichen. „Sie müssen sich entscheiden: Unser Steuergeld für die Ukraine oder für unsere Bevölkerung?“
Zu den steigenden Gaspreisen meint Kickl: "Wie kann man so unverantwortlich sein und in so einer Situation auf russisches Gas zu verzichten? Sogar die USA lockern die Energie-Sanktionen gegen Russland. Es geht um pragmatische, nicht um moralisierende Energiepolitik.“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hält der FPÖ ihre frühere Unterstützung für US-Präsident Donald Trump vor. Sowohl Kickl als auch Abgeordnete Susanne Fürst hätten noch vor wenigen Monaten behauptet, Trump werde international für Deeskalation und Frieden sorgen. „Beim Orakel von Delphi hättet ihr keinen Job bekommen.“
Bei FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sorgt wiederum für Häme, dass die ÖVP ein internes Papier mit den Argumenten gegen die FPÖ und ihr Spritpreismodell vor der Sitzung versehentlich an alle Fraktionen geschickt hat.
Auch Grüne skeptisch
Auch die Grünen werden dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzespaket zur Spritpreisreduktion in der derzeitigen Form nicht zustimmen. „Alles, was bisher vorgeschlagen wurde, schaut nach Pfusch aus“, so Parteichefin Leonore Gewessler noch vor der Plenarsitzung. So sei etwa nicht sichergestellt, dass Unternehmen aufgrund der vorgesehenen Margensenkung um fünf Cent diese nicht einfach vorher auf den Preis draufschlagen. Man werde aber weiter Gespräche führen.
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