Spritpreisbremse heute im Parlament

Diesel um 1,52 Euro pro Liter und Super um 1,32 Euro – wo gibt’s denn so was?

Bei der FPÖ, so lautet die Antwort von Michael Schnedlitz und Dominik Nepp. Die beiden FPÖ-Politiker luden am Sonntag zu einer Werbe-Aktion: „Tanken zu FPÖ-Preisen“. Für zwei Stunden und bei einer Ottakringer Tankstelle.

Flächendeckender, nämlich in ganz Österreich und bei allen Tankstellen, soll in Bälde die sogenannte Spritpreisbremse der Bundesregierung Wirkung entfalten.

Heute, Montag, ist sie Thema im Parlament. Und laut Plan der Dreier-Koalition wird der gesetzliche Entwurf am Dienstag im Ausschuss, am Mittwoch im Plenum – und am Freitag im Bundesrat verabschiedet.

Am Wochenende waren Juristen von ÖVP, SPÖ und Neos mit den technischen Details beschäftigt.

Das Prinzip der Bremse ist nicht weiter komplex: Um zehn Cent wollen Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) die Treibstoffpreise drücken. Angesetzt wird nicht erst an der Tankstelle, wo schon mehrere Zwischenhändler verdient haben, sondern bei Lagern und Raffinerien.

Gelingen soll die Preisbegrenzung im Prinzip dank zweier, im KURIER bereits beschriebener Maßnahmen: Die eine ist eine „Margenbegrenzung“, die die „außerordentlichen Gewinne“ der Raffinerien und Tankstellen deckelt – und so die ersten fünf Cent pro Liter bringt.

Zweitens wird die vom Staat eingehobene Mineralölsteuer um jene Summe gesenkt, die das Finanzministerium aufgrund der steigenden Spritpreise an Umsatzsteuer mehr einnimmt – diese Maßnahme soll weitere fünf Cent lukrieren.

Der Plan ist nicht nur in dieser Form einzigartig, sondern angesichts der dafür nötigen parlamentarischen Mehrheiten auch nicht ganz trivial. Denn während die Senkung der Mineralölsteuer de facto mit einer Verordnung des Finanzministers passieren könnte, ist die Preis- und Margenbegrenzung ein Thema für die Zweidrittelmehrheit.

Die Grünen haben wenig Freude damit, Sprit künstlich günstig zu halten. Ihr Credo lautet: Fossile Brennstoffe sind seit vielen Jahren ein Risiko. Der Wechsel zu den Erneuerbaren muss einfach schneller passieren.

Hier kommen wieder die Freiheitlichen ins Spiel. Folgt man dem Ansinnen von Schnedlitz, Nepp und der FPÖ, dass nämlich Benzin und Diesel billig bleiben müssen, wäre die Zustimmung zu einer Spritpreisbremse fast logisch.

Dem Vernehmen nach haben aber insbesondere die wirtschaftsliberalen Kräfte in der FPÖ erhebliche Schwierigkeiten damit, den freien Markt derart stark zu beeinflussen.

Hinzu kommt das taktische Motiv: Als größte Oppositionspartei unterstützt man Regierungsvorhaben eher dann, wenn im Gegenzug eigene politische Anliegen umgesetzt werden – was so nicht absehbar ist.

Laut der Kanzler-Partei ÖVP stellt sich die FPÖ vorerst grundsätzlich stumm.

„Die Freiheitlichen sind über unsere Pläne informiert, ich habe den zuständigen Abgeordneten bereits am Freitag via Telefon und Kurz-Nachricht informiert. Aber bis dato gibt es keine einzige Reaktion“, sagt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zum KURIER.

Bleibt das so? SPÖ und Neos sind etwas optimistischer. Dort hieß es am Sonntag, man rechne mit einer Zustimmung der FPÖ.