Marterbauer wirbt weiter für eine Erbschaftssteuer

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Nationalrat für eine Erbschaftssteuer geworben. Diese sei sinnvoll, sozial gerecht und umsetzbar, sagte er während der Fragestunde am Donnerstag. Bei den Koalitionspartnern ÖVP und Neos stößt die Forderung auf wenig Gegenliebe. Die Regierung habe sich dagegen verständigt, so Marterbauer, der sich allerdings optimistisch zeigte, dass die Steuer in der nächsten Legislaturperiode kommen wird.

Er plädierte für eine sachliche Diskussion. Bei Betriebsübergaben müsse es beispielsweise Gestaltungsspielräume geben, was international auch üblich sei. "Ich kenne kein Unternehmen in der ganzen Welt, das in Konkurs gegangen wäre, weil es die Erbschaftssteuer nicht zahlen konnte. Das gibt's nicht", meinte der Finanzminister. Führe man die Steuer ein, könne man im Gegenzug Leistungseinkommen aus Arbeit entlasten, etwa durch eine Senkung der Einkommenssteuer oder der Lohnnebenkosten. So könne man Leistungsanreize erhöhen und budgetneutral vorgehen.

Kürzungen oder Steuererhöhungen "in allen Bereichen"

Nicht näher eingehen wollte der Finanzminister auf das Doppelbudget für 2027 und 2028, schließlich werde gerade erst verhandelt. Er strebe ein gerechtes Sparen mit einem "guten Mix" an Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite an, sagte er. Aktuell werde ein Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden Euro erwartet. Das könne sich aber noch verändern, etwa durch eine mögliche Prognoserevision nach unten aufgrund des Iran-Kriegs. Bis 2028 will die Regierung das Budgetdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Dazu würden jedenfalls "in allen Bereichen Kürzungen oder Steuererhöhungen stattfinden", sagte Marterbauer.

Gespart werden soll etwa bei Förderungen, nämlich 800 Millionen Euro bis 2029. Man müsse sich damit befassen, ob die jeweiligen Förderungen wirklich zielführend seien und ob der Staat anders bzw. überhaupt nicht eingreifen müsste. Jedes Ministerium soll zumindest eine Förderung ganz kürzen. Die FPÖ-Kritik an Förderungen für NGOs wies Marterbauer zurück; die Organisationen würden einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.

Wie sich Klimaschutz im Doppelbudget niederschlagen wird, wisse er noch nicht, so der Finanzminister auf eine Frage der Grünen. Er halte Klimaschutz und Klimawandelanpassung aber für "absolute Priorität", die Bevölkerung leide schon jetzt unter den Klimakrisen. In diesem Bereich müsse man viel mehr tun und auch investieren. Der Finanzminister sprach sich auch für mehr ordnungspolitische Maßnahmen aus - Firmen bräuchten Ziele, die sie dann auch umsetzen können. Potenzial sieht er unter anderem bei der CO2-Speicherungs-Technologie Carbon Capture and Storage.