Finanzminister Marterbauer plant neues Milliarden-Sparpaket

Österreich erwartet das nächste Sparpaket. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte gegenüber der Kronen Zeitung sowie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" an, dass bis zu zwei Milliarden zusätzlich einzusparen sein werden. "Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage", zitiert ihn die Krone. Welche Maßnahmen er setzen will, sagte Marterbauer nicht.

Gleichzeitig machte er klar, dass angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Golf-Region einiges an Unsicherheit besteht. Auch nach der Frühjahresprognose der Wirtschaftsforscher im April werde die Unsicherheit groß bleiben. "Dieser unnötige und dumme Krieg" könne ganz Europa die wirtschaftliche Entwicklung verhageln, meinte er in der Krone.

Dass weitere Einsparungen im Doppelbudget 2027 und 2028 kommen werden, ist nicht wirklich überraschend. Der Fiskalrat hatte erst vor wenigen Tagen gemeint, dass ein bis zwei Milliarden an zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein würden, und legte eine Reihe an möglichen Einsparungen vor - etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der "kalten Progression".

Marterbauer will bei Spritpreisen "budgetneutrale" Lösung

Zudem betont der Finanzminister, dass die geplante Mineralölsteuer-Senkung nur budgetneutral umgesetzt werden kann. Es könne nur das ausgeschüttet werden, was man an zusätzlicher Mehrwertsteuer einnehme, erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Die Senkung müsse nicht in einem Monat budgetneutral sein, aber über ein paar Monate hinweg.

Noch ist nicht fix, dass es überhaupt zu der geplanten Spritpreis-Senkung kommt, da weder FPÖ noch Grüne ihre Zustimmung gegeben haben, es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Bis zum anvisierten Beschluss im Nationalrat am kommenden Mittwoch soll es noch zu Verhandlungen kommen. Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant.

FPÖ bevorzugt eigenes Modell

Von der FPÖ ist wohl keine Zustimmung zu erwarten, kritisiert doch Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung die Pläne der Regierung deutlich. Diese brächten keine echte Entlastung und seien "wie so oft ein reines Placebo und der altbekannte Murks".

Die FPÖ wird daher am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Modell einbringen: "Durch das ersatzlose Streichen der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer erreichen wir sofort eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter Diesel", erläutert Kickl. Kosten würde das seinen Berechnungen zu Folge 3,4 Milliarden. Dieses Geld holen würde der FPÖ-Chef über ein Aus für die Ukraine-Hilfen sowie "durch das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen" einbringen.