"Zu wenig": WIFO-Chef Felbermayr für stärkere Einsparungen bei Pensionen

Die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS haben die Konjunkturprognose für 2026 bekanntlich deutlich gesenkt. Hauptgrund: Der Iran-Krieg, der die Energiepreise stark steigen ließ. Ging man im Dezember noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 (WIFO) bzw. 1,0 Prozent (IHS) aus, wird nun nur noch ein Plus von 0,9 bzw. 0,5 Prozent prognostiziert. Auch die Inflation dürfte klar über dem 2-Prozent-Ziel der Regierung liegen.

Hält die Prognose? Das WIFO hat drei Szenarien berechnet. Die Frage sei, ob die Öl- und Gaspreise auch im zweiten Halbjahr so hoch bleiben bzw. weiter steigen, sagt WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr am Sonntag in der ORF-Pressestunde. "Ich würde tatsächlich plädieren dafür, dass man diese Risiken ernst nimmt und das Budget nicht auf Kante näht."

Felbermayr appelliert insofern auch an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der einen zusätzlichen Sparbedarf von zwei Milliarden Euro für das kommende Doppelbudget sieht. Das sei wohl zu wenig, so der WIFO-Direktor, der eher Einsparungen von drei bis vier Milliarden Euro für nötig hält. Die Regierung müsse "Puffer" einbauen, die Lage sei nämlich "sehr wacklig".

Sparpotenzial bei Pensionen

Wo sieht Felbermayr kurzfristig Sparpotenzial? Bei den Pensionen, betont der WIFO-Direktor, deshalb würden sich die Pensionistenvertreter auch schon für die anstehenden Verhandlungen in Stellung bringen. Würde die Regierung die außertourlichen Pensionserhöhungen seit 2019 zurücknehmen, wären bereits 1,7 Milliarden Euro gefunden, betont der Ökonom.

Grundsätzlich sei auch eine "strukturelle Reform bei den Pensionen" nötig. Felbermayr schlägt etwa höhere Abschläge für Frühpensionisten vor – und im Gegenzug stärkere Anreize für längeres Arbeiten. Auch die Höhe der Parteienförderung in Österreich müsse überdacht werden.

Preiseingriffe der Regierung "schon richtig"

Wie beurteilt der WIFO-Direktor die Preiseingriffe der Regierung? Die Spritpreisebremse sei "in Ordnung", budgetneutral und keine "Entlastung auf Pump". Gemeinsam mit anderen "Tropfen auf den heißen Stein", wie der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel oder dem Sozialtarif auf Strom, bremse das die Inflationsdynamik. 

All das sei "schon richtig", gleichzeitig seien aber zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt nötig, betont Felbermayr: "Dort sehen wir mit einer gewissen Sorge, dass sich die Lage vor allem für Frauen in diesem und im nächsten Jahr verschlechtern dürfte."

Plädoyer für Ausbau Erneuerbarer

Regierung und Opposition verhandeln aktuell über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG). Künftig soll es einfacher sein, PV-Anlagen oder Windkraftwerke zu errichten – Bundesländern, die sich nicht an Ausbauziele halten, drohen finanzielle Konsequenzen. 

Derzeit sei Österreich noch nicht für Öl- oder Gaskrisen gerüstet: "Wir sind schon wieder hinten nach, muss man sagen", sagt Felbermayr. "Wir brauchen im Sommer einen großen Überschuss an erneuerbarer Produktion, damit wir das in Zukunft über Elektrolyse in Gas speichern können."

Felbermayr gegen Vermögenssteuer

Auch Thema: Finanzminister Marterbauer und die Grünen kampagnisieren seit Monaten für vermögensbezogene Steuern. "Eine allgemeine Vermögenssteuer, die finden wir am WIFO nicht gut", meint Felbermayr. Es sei erstens "verdammt" schwierig auszurechnen, wie reich jemand ist. Man müsse sich zudem fragen, ob es demokratiepolitisch in Ordnung sei, "eine Minderheit auszubeuten" und damit die Allgemeinheit zu sanieren – selbst wenn es sich die Minderheit leisten könne.

Und: Er zweifelt stark am finanziellen Effekt, deshalb sei die Vermögenssteuer auch in Österreich abgeschafft worden. "Sehr Reiche haben sehr viele Alternativen. Sie müssen ihr Dosengetränk nicht in Österreich besteuern." Die Sorge vor "immer größer werdender Vermögensungleichheit" teilt Felbermayr hingegen. Das Problem würde er aber eher auf EU-Ebene angehen. Möglicher Ansatz: Maßnahmen gegen Steueroasen.