Noch mehr Sparbedarf: SPÖ-Minister Marterbauer will "flexibel" reagieren

Wie erwartet, bremsen der Iran-Krieg und die höheren Energiepreise Österreichs Wirtschaftswachstum. Das zeigt die aktuelle Konjunkturprognose von WIFO und IHS. Das wirkt sich auch negativ auf das Budget aus, weshalb der Sparbedarf der Bundesregierung für 2027 steigt. Das Finanzministerium schätzt diesen derzeit auf zwei Milliarden Euro.

Es sei gute Tradition, dass das Budget in Österreich auf der WIFO-Prognose aufbaue, betont Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einem schriftlichen Statement: "Das heute vorgelegte Hauptszenario bedeutet ein etwas schwächeres Wirtschaftswachstum und eine etwas höhere Inflation für das heurige Jahr als bisher vorhergesehen. Das zehrt den durch den strengen Budgetvollzug 2025 geschaffenen Polster auf."

Dennoch spreche weiterhin "viel dafür" das für 2027 und 2028 vorgesehene Doppelbudget "wie geplant durchzuführen", so der Minister – um Wirtschaft wie Haushalten Stabilität sowie Orientierung zu geben. Den Sanierungskurs und die Budgetziele wolle man beibehalten, sagt Marterbauer. "Wenn sich die Szenarien ändern, weil wir nicht wissen, welche Herausforderungen die Energiekrise und der Iran-Krieg noch bringen, werden wir flexibel darauf reagieren. Das ist pragmatische, faktenbasierte Politik."

FPÖ für Steuersenkung, Grüne für Erbschaftssteuer

Wie beurteilt das die Opposition? "Ich glaube nicht, dass die zwei Milliarden Euro reichen werden, und der SPÖ-Finanzminister wäre gut beraten, hier ein deutlich umfangreicheres Einsparungspotenzial zu finden", sagt FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Er plädiert für Einsparungen im Bereich der Förderungen, sowie einen "sofortigen, selektiven" Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Die schwarz-grüne Vorgängerregierung habe bewiesen, dass mehrjährige Budgetpläne in Zeiten der Energiekrise kaum Bestand hätten.

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm attestiert der Regierung Handlungsunfähigkeit und mangelhaftes Krisenmanagement. Die Budgetprognosen von WIFO und IHS seien alarmierend, zu hohe Steuern und ideologische Preiseingriffe würden das Wachstum und die Staatsfinanzen untergraben.

Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz pocht hingegen auf den schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien. Österreich sei nach wie vor abhängig von Öl und Gas. Auch bei den Entlastungen mahnen die Grünen einen anderen Weg ein als die FPÖ: "Wenn man klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg abschaffen würde, wären hunderte Millionen Euro frei. Auch eine faire Besteuerung von Erbschaften Superreicher würde Spielraum bieten, um etwa die Abgaben auf Arbeit zu senken."