Budgetplus: Was können wir von Oberösterreich lernen?

Nicht gut, aber besser als erwartet fiel 2025 Österreichs Budgetdefizit aus. Dass es schlussendlich 4,2 statt 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, lag vor allem am sanften Wirtschaftswachstum. In der ersten Budgetprognose war der Ausblick des Finanzministeriums (BMF) noch deutlich pessimistischer.

Was die finalen Abschlüsse der Bundesländer zeigen: Oberösterreich war im Vorjahr Musterschüler, erwirtschaftete sogar ein Plus von fünf Millionen Euro – während Wien und Niederösterreich deutlich schlechter bilanzierten als 2024.

"Eine Frage des politischen Willens“

Wiens Minus wuchs trotz starker Gebührenerhöhungen von 1,8 auf rund 2,4 Milliarden Euro, jenes Niederösterreichs von 316 auf 642 Millionen. Beide Länder verzeichnen seit dem Beginn der Energiekrise 2022 ähnliche Negativtrends. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat indes die Steiermark mit 8.000 Euro, die sich im Vergleich zu 2024 jedoch verbesserte.

Wie lassen sich die teils großen Unterschiede zwischen den Ländern erklären? Wie so häufig, gibt es nicht nur einen Grund. Das betont auch Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria in einer Analyse der Länderfinanzen. „Am Ende des Tages ist es jedenfalls eine Frage des politischen Willens und der ist in Oberösterreich da“, sagt Kluge zum KURIER. 

Grund: Das türkis-blau regierte Land, unter Führung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ), hat sich einen „Schuldendeckel“ verordnet. „Der Haushalt darf per Gesetz nicht mehr dauerhaft in Schieflage sein. Das hat dazu geführt, dass man ohne furchtbar dramatische Einschnitte nun sogar ein Plus aufweist“, sagt Kluge. Auch die Stadt Wels sei mittlerweile ein „Vorzeigebeispiel“. Natürlich stehe Oberösterreich auch grundsätzlich wirtschaftlich ganz gut da, das nütze dem Landeshaushalt aber nicht sonderlich viel.

Keine Schuldenregeln, viele Landesangestellte

Was machen im Gegenzug Wien und Niederösterreich schlechter? „Es gibt ganz ausdrücklich keinen politischen Willen“, meint Kluge. Im Wiener Rathaus halte man Schuldenregeln für neoliberale Konstrukte, die Stadt habe besonders hohe Kosten im Gesundheitsbereich und sei ein Magnet für Mindestsicherungsempfänger. Immerhin: Bei der Mindestsicherung hat Wien mittlerweile – wie viele andere Länder – Kürzungen vorgenommen.

Kluge sieht aber noch weitere Probleme in der Hauptstadt, wie die milliardenschweren Personalrückstellungen bei Wien Energie. Es wird erwartet, dass sich das negative Jahresergebnis von Wiener Wohnen im Vergleich zu 2024 verzehnfacht haben könnte, zudem hat Wien seit 2010 jeden Beamtenabgang mit zwei Vertragsbediensteten kompensiert. Die Analyse des Ökonomen für Niederösterreich fällt ähnlich aus, allerdings mit einer Einschränkung: „Die Kosten der Hochwasserkatastrophe 2024 kommen als Sondereffekt erschwerend hinzu.“

„Viel stärkere Anstrengungen nötig“

Prinzipiell gilt: Entfernt man Wien aus den Länder- und Gemeinde-Statistiken, haben diese – wie auch der Bund – sogar etwas besser abgeschlossen als 2024. „Natürlich von einem schlechten Niveau kommend, die Gemeinden sind 2023 und 2024 ja massiv im Minus gewesen. Aber am Ende zieht uns natürlich Wien runter“, sagt Kluge. 

Doch auch in der Gesamtbetrachtung ohne Wien könne man definitiv nicht von einem Erfolg sprechen – auch nicht beim Bund: „Der Bundeshaushalt macht den Löwenanteil aus, hier sind viel stärkere Anstrengungen nötig.“ Die Regierung hat sich bekanntlich vorgenommen, heuer weitere Förderungen und Bürokratie zu streichen. Im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden sollen zudem das Gesundheits- und Bildungssystem reformiert werden.