Zentral oder regional? Das Ringen um das Gesundheitssystem der Zukunft

In die heiße Phase gehen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die geplante große Gesundheitsreform im Rahmen der Reformpartnerschaft. Schließlich will man bereits Ende Juni Ergebnisse präsentieren.

Letztlich geht es um die Frage: Soll die Gesundheitsversorgung eher zentral oder regional gesteuert, geplant oder finanziert werden? Wie berichtet, haben Experten dazu in den vergangenen Monaten drei Konzepte erarbeitet. Worum es im Detail geht. 

Regionen-Modell

Eines der Modelle könnte man als Regionen-Modell bezeichnen. Unter der bestehenden Bundeszielsteuerung würde ein „Österreichischer Gesundheitsfonds“ (ÖGF) entstehen, in den alle relevanten Mittel fließen würden, also vor allem Sozialversicherungsbeiträge und Steuermittel. Der nach den aktuellen Überlegungen von unabhängigen Experten beschickte Fonds wäre zuständig unter anderem für die Planung und mehrjährige Budgetierung, Einkauf, die Einhaltung der Patientenpfade sowie den Leistungskatalog. 

Der ÖGF verteilt je nach Bedarf die Mittel an die neu entstehenden drei bis vier regionalen Gesundheitsfonds, die an die Stelle der jetzigen Länder-Fonds treten würden und die nationalen Vorgaben bei der Patientenversorgung sowohl im Spitals- wie im niedergelassenen Bereich umsetzen würden. Eine Region könnten etwa Wien, NÖ und das nördliche Burgenland bilden. Bundesländer-Grenzen würden innerhalb der Region keine Rolle mehr spielen. Konflikte wie aktuell rund um die Gastpatienten in Ostösterreich würden im Idealfall der Vergangenheit angehören. 

Bisher am deutlichsten für eine solche Lösung hat sich das Land Wien ausgesprochen. Zuletzt haben sich aber auch die Neos in ihrer Mitgliederversammlung auf die Errichtung von Gesundheitsregionen festgelegt. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte ebenfalls eine Präferenz in diese Richtung durchklingen lassen. Auch die ÖVP-regierten Länder Tirol und Vorarlberg könnten möglicherweise mit einer derartigen Lösung leben. Kritik kommt vor allem aus der Gewerkschaft. Sie befürchtet, dass in diesem Modell die Rolle der Sozialversicherungen stark zurückgedrängt wird. 

Ein weiteres Modell ist hingegen deutlich zentralistischer angelegt. Ein von den Sozialversicherungen dominierter „Gemeinsamer Gesundheitsfonds“, in den ein Großteil der  Mittel fließen, wäre für den Einkauf von Gesundheitsleistungen zuständig. 

Droht Privatisierung?

Die Leistungen müssten wohl auch international ausgeschrieben werden. Befürworter des Regionenmodells befürchten, private Anbieter würden sich ökonomisch attraktive Dienstleistungen herauspicken, während die öffentlichen Anbieter auf wenig rentable Behandlungen sitzen bleiben würden. Eine Entwicklung, die einer zunehmenden Privatisierung der Gesundheitsversorgung Vorschub leisten würde, lautet das Argument der Kritiker. 

Unterstützer einer Zentralisierung werden vor allem in der ÖVP bzw. deren Vertretern in der Sozialversicherung verortet. So hatte sich bereits zu Beginn des Reformprozesses Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler für eine völlige Verlagerung der Gesundheitskompetenzen auf Bundesebene ausgesprochen. 

Bereits vom Tisch ist indes ein drittes Modell, das im Wesentlichen dem Status Quo entsprechen würde. 

Doch wie geht es jetzt weiter? In Verhandlerkreisen ist zu vernehmen, dass am Ende als Einigung eines der Modelle, kombiniert mit Versatzstücken aus dem anderen, herauskommen könnte.  Noch stünden aber schwierige Verhandlungen bevor. Dass wie vom Bund erhofft, bereits Ende Juni eine fertige Lösung präsentiert werden könne, sei wenig wahrscheinlich. Dies könnte noch bis Jahresende dauern.

Als Zwischenschritt sei aber eine rasche Einigung auf die modellunabhängigen Empfehlungen denkbar, die die Experten abgegeben haben. Zum Beispiel eine eHealth-Agentur zur Bündelung aller Aktivitäten in diesem Bereich.