Gesundheitsreform: Widerstand gegen Zentralisierungspläne

Immer mehr Details sickern zur geplanten Gesundheitsreform durch. Auch rund um die zentrale wie heikle Frage, wie die Versorgung künftig geplant, gesteuert und finanziert werden soll.

Aktuell besteht noch ein massives Kompetenzen-Wirrwarr: Für die Spitäler sind im Wesentlichen die Länder zuständig, für den niedergelassenen Bereich die Sozialversicherungen. Beide Bereiche sind zu wenig aufeinander abgestimmt, was das System teuer und ineffizient macht.

Die Regierung hat Experten beauftragt, Reformmodelle zu entwickeln, die als Diskussionsgrundlage dienen sollen. Beteiligt waren unter anderem Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich GmbH), sowie die Ökonomen Holger Bonin (IHS) und Ulrike Famira-Mühlberger (WIFO). Herausgekommen ist ein rund 40-seitiges Papier mit drei Varianten.

Drei Modelle

Die erste sieht eine starke Zentralisierung vor: Die gesamte Finanzierung würde über einen beim Bund angesiedelten Fonds erfolgen. Wobei es schon noch bei den Ländern bzw. Regionen liegen würde, ihren jeweiligen Versorgungsbedarf zu definieren.

Eine derartige Zentralisierung wird von vielen Experten nicht zuletzt angesichts der geringen Größe Österreich seit langem gefordert. Allerdings dürfte gerade dieses Modell wenig Chancen auf eine Umsetzung haben, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist. Demnach würde sich vor allem aus den Sozialversicherungen bzw. den darin vertreten Sozialpartnern Widerstand regen, die in diesem Modell ihre Entmachtung sehen.

Eine zweite Variante sieht dafür eine zentrale Rolle der Sozialversicherungen vor, die dafür verantwortlich wären, über einen Bundesfonds die Gesundheitsleistungen einzukaufen.

Das dritte Modell sieht formell eine Steuerung durch den Bund vor, wobei die Rolle der Bundesländer weiterhin sehr stark bliebe. Es ähnelt somit dem Papier, das die beiden ÖVP-Landeshauptleute Anton Mattle (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) zuletzt ins Spiel gebracht hatten.

Die Experten schlagen noch weitere Maßnahmen unabhängig von diesen drei Modellen vor, etwa einen bundesweit einheitlichen Katalog für Kassenleistungen.

Zuletzt waren (wie der KURIER berichtete) bereits Modelle für die Neustrukturierung der niedergelassenen und der Spitalsversorgung bekannt geworden, die unter anderem die Umwandlung kleinerer Krankenhäuser mit Teilversorgung in ambulante Versorgungszentren vorsehen.

Ärztekammer will mehr Tagesmedizin

Dazu meldet sich nun die Wiener Ärztekammer mit eigenen Vorschlägen zu Wort. Sie fordert einen gezielten Ausbau der Tagesmedizin. Denn dank moderner Technologien sei es heute möglich, viele Behandlungen (etwa in der Chirurgie) tagesklinisch und ohne stationären Aufenthalt durchzuführen. Damit ließen sich große finanzielle Ressourcen einsparen. Sie könnten anderswo für den Ausbau von Leistungen verwendet werden, etwa um Wartezeiten zu verkürzen.

Nötig sei laut Kammer aber ein Umdenken: Weg von einer bettenorientierten Planung hin zu einer leistungsorientierten Steuerung. Wobei die Entscheidung letztlich der Arzt treffen müsse: „Es gilt: ambulant, wenn möglich – stationär, wenn notwendig“, sagt Eduardo Maldonado-Gonzales, Obmann der Kurie der angestellten Ärzte.

„Effizienz im Gesundheitssystem heißt nicht sparen um jeden Preis, sondern Mittel dort gezielt einsetzen, wo sie den größten Patienten-Nutzen schaffen“, ergänzt Kurien-Finanzreferent Benjamin Glaser. Bessere Abläufe ließen sich beispielsweise durch eine Ausgliederung von Spitalsambulanzen in eigenständige Strukturen erzielen.

Harsche grüne Kritik

Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisiert mangelnde Transparenz bei den laufenden Verhandlungen. „Wenn Experten monatelang an Reformoptionen arbeiten, dann müssen diese auch offen auf den Tisch. Alles andere untergräbt das Vertrauen und verhindert eine sachliche, faktenbasierte Diskussion.“

Besonders kritisch sieht Schallmeiner die bisher durchgesickerten Inhalte der Gespräche. „Es droht einmal mehr das, was wir befürchtet haben: Keine der Herausforderung gerecht werdende Reform, sondern ein kleinteiliges Herumdoktern im System.

Schallmeiner plädiert für eine bundesweit einheitliche Planung und Steuerung, klare Zuständigkeiten und eine gebündelte Finanzierung aus einem gemeinsamen Fonds.