Ex-Kabinettschef Kloibmüller im Spionage-Prozess: "Jedes Handy ist interessant"
Es war nicht ganz einfach, ihn in den Spionage-Prozess gegen Egisto Ott, der seit Jänner läuft, zu holen. Am Montag aber gelang es. Doch der Auftritt war nach knapp einer halben Stunde schon wieder vorbei: Michael Kloibmüller, langjähriger Kabinettschef im Innenministerium, sagte als Zeuge aus.
Sein Handy soll über Ott, Beamter im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), eine Bulgarenbande und Ex-Wirecard-Boss Jan Marsalek ihren Weg zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gefunden haben. 50.000 Euro soll Ott laut Anklage dafür bekommen haben - was er bestreitet.
Wie? "Das ist schon "oft geschrieben und zitiert worden", sagt Kloibmüller mit einem Lächeln - er erzählt die Geschichte aber gerne noch einmal: Im Sommer 2017 hat das Kabinett des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Ausflug zur "Garten Tulln" gemacht, bei einer Kanufahrt kenterten zwei Boote, drei Handys fielen ins Wasser - "eines davon war leider meines".
Michael Takacs, dessen Handy auch ins Wasser gefallen war, habe dann die Idee gehabt, es dem IT-Spezialisten im BVT Anton H., (Zweitangeklagter hier im Prozess) zu geben. Er habe gehofft, dass zumindest seine privaten Fotos - die meisten davon von seinen Kindern - gerettet werden könnten, schildert Kloibmüller. Dann aber hieß es, die Handys seien "irreparabel beschädigt" und müssten vernichtet werden.
"Unser lieber Freund im Innenministerium"
Was offensichtlich falsch war. Wie sich herausstellte, landeten die Handys 2022 in Russland. Kloibmüllers Handy, ein Samsung-Gerät, dürfte dort zumindest teilweise ausgewertet worden sein.
So schreibt Marsalek in einem Chat, der später aufgetaucht ist: "Es scheint, dass unser lieber Freund im Innenministerium ein Bankkonto in Luxemburg hat." Gegen Kloibmüller wurde tatsächlich wegen eines solchen Kontos ermittelt, das Verfahren dann aber eingestellt.
Ob sich auf dem Handy etwas befunden habe, das für den russischen Geheimdienst interessant sein könnte?, will die Staatsanwaltschaft wissen. "Jedes Handy ist interessant", sagt Kloibmüller. Seines sei inhaltlich aber "überschaubar" gewesen. Es hätte sich darauf vor allem der klassische eMail- und SMS-Verkehr mit Ministeriumsmitarbeitern zur "Meinungsfindung" bei Regierungsvorhaben befunden; Verschlussakten oder besonders geheime Dokumente aber nicht.
Takacs, selbst Betroffener, sah das bei seinem Auftritt am 4. März schon etwas dramatischer: "Mit Garantie“ seien auf seinem Handy Daten gewesen, die für einen ausländischen Dienst interessant sind, sagte er da.
Otts Verteidigerin Anna Mair fragt bei Kloibmüller noch einmal bezüglich der Vorgänge zur Datenrettung nach. "Es gibt keinen Erlass, wie mit Handys umzugehen ist", sagt Kloibmüller, derzeit karenziert. Er habe sich auf das "Vertrauensverhältnis" gestützt, das Kollege Takacs, heutiger Bundespolizeidirektor, mit besagtem IT-Spezialisten hatte. "Das war im Nachhinein betrachtet nicht gut."
Geleakte Daten "waren keine geheimen"
Am Rande der Verhandlung nahm Ott auf APA-Anfrage auch zu einem neuen, gegen ihn gerichteten Ermittlungsstrang Stellung. Er wird verdächtigt, am 4. März 2020 das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis des Innenministeriums mit der Geheimhaltung unterliegenden Daten von 36.368 Bediensteten des Innenministeriums weitergegeben zu haben. "Das waren keine geheimen Daten", sagte Ott, "das haben'S 2018 um 2,5 Euro kaufen können."
Er hatte ein Exemplar des Personalverzeichnisses mit Stand 1. Jänner 2018 zur Verhandlung mitgebracht, das er auf der Anklagebank ablegte. "Da steh ich auch drinnen", sagte er.
Weiterer Fahrplan
Auch die Vorwürfe im aktuellen Prozess bestreiten Ott und H. Der IT-Spezialist sagt, er habe die Handys nach dem Trocknen in seinem Schrank aufbewahrt, nach der Razzia im BVT 2018 seien sie aber verschwunden.
Ott wiederum erklärt, er habe die Geräte eines Tages in einem Briefkuvert in seinem Postkasten vorgefunden und sie "niemandem, schon gar nicht dem russischen Geheimdienst übergeben". Stattdessen habe er sie mit einem Fäustl zertrümmert und die Speichermodule in Salzsäure aufgelöst.
Am Montag wurden im Prozess noch einige Chats verlesen, die für die insgesamt 117 Teilvorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Wien ihm und H. in ihrer Anklage macht, relevant sind.
Die Verhandlung wird am 18. Mai fortgesetzt. Geladen ist ein Behördenvertreter aus Großbritannien, der Auskunft zur angeblich im Auftrag Marsaleks tätigen Spionage-Zelle um Orlin Roussev und allfälligen Verbindungen zu Egisto Ott geben soll.
Die Urteile sollen am 20. Mai fallen.
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