Spionage und Lederhosen: Was der Ott-Prozess bisher gebracht hat
Mit einem Medienansturm aus dem In- und Ausland hatte man gerechnet, mindestens eine Stunde vor Verhandlungsbeginn sollte man kommen, um beim größten Spionage-Prozess Österreichs im größten verfügbaren Saal des Wiener Straflandesgerichts einen Platz zu ergattern. Mittlerweile bleiben auch im kleineren Saal mehrere Plätze leer, und es reicht, die höflichen fünf Minuten vorher zu kommen.
Das Interesse am Prozess gegen Egisto Ott und Anton H., Ex-Beamten des früheren Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), nimmt also merklich ab – wohl auch, weil die Causa unübersichtlich ist: 172 Seiten zählt die Anklage, 119 Teil-Vorwürfe werden seit 22. Jänner vor Gericht behandelt.
Sechs von zehn Verhandlungsterminen sind nun absolviert. Nach der „Halbzeit“ ein Überblick über die drei wichtigsten Punkte:
Hilfe beim Ausforschen von Feinden Russlands
Egisto Ott soll laut Anklage eine Reihe von Recherchen getätigt haben, für die es keinen dienstlichen Auftrag gab – zumindest keinen legalen. Die Aufträge sollen von Jan Marsalek, geflüchteter Ex-Wirecard-Vorstand, von Moskau aus über den damaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss an Ott und teilweise auch an Anton H. gegangen sein. Ott soll für Abfragen im polizeiinternen System falsche Aktenzahlen verwendet und, als er suspendiert bzw. später versetzt wurde, Kollegen unter einem falschen Vorwand um „Amtshilfe“ gebeten haben.
So etwa, um herauszufinden, wo sich Dmitry Senin aufhält. Senin war Agent des russischen Geheimdienstes FSB und ist 2017 geflüchtet. In Otts Gmail-Postfach wurden Fingerabdrücke Senins und ein Foto von der Einschulung seiner Tochter gefunden, das der FSB bei einer Razzia in Senins Wohnung in Moskau sichergestellt hat. Senin ist untergetaucht und diese Woche auch nicht als Zeuge im Prozess erschienen. Er fürchte um sein Leben, teilte er dem Gericht mit.
Otts Erklärung lautet, er habe Senin im Auftrag eines befreundeten Nachrichtendienstes (nicht Russland!) suchen sollen. Von einer „Operation Doktor“ hat von den bis dato befragten Zeugen aus dem BVT aber niemand etwas gehört. Und auch geheimste Missionen müssten dokumentiert werden, betonten Otts Ex-Kollegen. Nur einer bestätigte die Geschichte: Martin Weiss, der sich 2021 nach Dubai abgesetzt hat, schrieb dem Gericht einen Brief.
Ähnlich lauten die Vorwürfe rund um Christo Grozev, einem bulgarischen Journalisten, der u. a. wegen seiner Recherchen zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny ins Visier des FSB geraten ist. Seine Wohnung in Wien wurde offenbar von einer bulgarischen Zelle, die im Dienste Russlands auch in London und Berlin aktiv war, observiert. Im Juni 2022 wurde in Grozevs Wohnung eingebrochen.
Ott hat die Adresse ein Jahr zuvor beim Meldeamt abgefragt – nicht für die Russen, betont er, sondern weil er als „Privatmann“ mit dem Journalisten über dessen Recherchen sprechen habe wollen.
„Abgesoffene“ Handys aus dem BMI beim FSB
Bei einem Betriebsausflug des Kabinetts des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka im Sommer 2017 fielen die Handys dreier hochrangiger Mitarbeiter ins Wasser.
Anton H., der die Daten retten sollte, gab an, die Handys seien nach der BVT-Razzia im Februar 2018 „verschwunden“. Das entspreche nicht der Wahrheit, sagte ein Privatdetektiv als Zeuge aus. Ott habe ihm die Handys 2019 übergeben, um sie auszuwerten, sie später aber wieder abgeholt. Zudem habe Ott bei ihm einen USB-Stick deponiert.
Die Verbindung zum russischen Geheimdienst FSB ließ sich für die Staatsanwaltschaft Wien herstellen, weil sie entsprechende Chats von Kollegen aus London bekam: Dort wurden im Vorjahr sechs Mitglieder der bulgarischen Bande wegen Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Einem davon schrieb Marsalek 2022, dass die drei Telefone, „die vom Innenministerium gestohlen wurden“ in Wien abholbereit seien – mitsamt einer Adresse, an der eine Verwandte Otts gemeldet war. Abgeholt worden sei dort später auch ein SINA-Laptop (ein Gerät für hochsensible Daten), wie eine Zeugin, die dabei war, am Donnerstag vor Gericht schilderte. Sie war auch an der Observierung Grozevs in Wien beteiligt.
Ein Lederhosenfoto als „Staatsgeheimnis“
Manche Zeugen aus dem früheren BVT wurden im Prozess aus Sicherheitsgründen nur mit Nummern aufgerufen – was deutlich macht, warum der nächste Vorwurf so heikel sein dürfte: Ott soll im Zuge des BVT-U-Ausschusses 2018 dem damaligen FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein ein Foto mitsamt Namen von BVT-Beamten mit einem Partner aus Südkorea in Lederhosen geschickt haben.
So „geheim“ könne das Foto nicht gewesen sein, meinte Otts Anwalt Michael Ofner am Donnerstag zu einem Betroffenen, schließlich sei es in einem Lokal im 1. Bezirk aufgenommen worden. Dieser konterte: „Ich renn’ nicht herum mit einem Schild: Ich bin ein Verfassungsschützer, und am Hirn hab ich’s auch nicht stehen.“
Das Foto sei „grundsätzlich ein Staatsgeheimnis“, weil die Abgebildeten in einem sensiblen Bereich arbeiten. „Sie wären auch nicht erfreut“, sagte er zum Richter, „wenn Ihr Foto beim russischen Geheimdienst landet.“ Wie so vieles – angeblich. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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