Tirol Innsbruck: Gemeinderat mit Fußfessel Der für die "INN-Piraten" im Stadtparlament sitzende Heinrich Stemeseder wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, sechs davon bedingt. Er darf weiter an Gemeinderatssitzungen teilnehmen. 22.12.2016
Wolfgang Brandstetter Justizminister will Fußfessel ausweiten Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Häftlingen ermöglichen bereits ab 18 Monaten Reststrafe - statt bisher zwölf - Hausarrest abzusitzen. 22.12.2016
FPÖ Hofer: Merkel für Terror nicht verantwortlich, aber... Die Kritik, wie aus den Reihen der AfD, geht Hofer zu weit. Fehler der deutschen Kanzlerin ortet Hofer aber dennoch. 22.12.2016
Flüchtlinge Neues Fremdenrechtspaket: Mehr Strafen, mehr Aushilfs-Jobs Für falsche Angaben zur Identität oder bei Nicht-Verlassen des Landes bei negativem Bescheid wird der Strafrahmen für Asylwerber erhöht. 22.12.2016
Hofburg Wahlkampfkosten: Griss für Rückerstattung Der Hofburg-Wahlkampf kam besonders teuer. Ex-OGH-Chefin Irmgard Griss kritisiert, dass unabhängige Kandidaten am meisten zu leiden haben. Christian Böhmer 22.12.2016
Weihnachtsbrief von Kanzler und Vizekanzler Arbeitsbilanz mit selbstkritischem Unterton Reformen: Kern & Mitterlehner listen Erfolge auf, wollen aber das Tempo erhöhen: "Das reicht uns noch nicht". Michael Bachner 21.12.2016
Buchtipps Politbücher unterm Baum Kritisches, Humorvolles, Biografisches, Nachdenkliches & Erkenntnisreiches. Johanna Hager 21.12.2016
Koalition Koalitionskrach: ÖVP übt heftige Kritik an Stöger Die vom Sozialminister in Auftrag gegebene Studie zur Effizienz von Sozialversicherungen sorgt beim Koaltionspartner für Ärger. 21.12.2016
Bundesheer Doskozil: "Terror ist in Europa angekommen" Der Verteidigungsminister besucht die Truppen im Kosovo - der Einsatz am Balkan dient für ihn auch der Terrorprävention. 21.12.2016
Faktencheck Russland-Sanktionen als Job-Killer? FPÖ-Obmann Strache spricht von 40.000 verlorenen Jobs, das WIFO von 13.000. Maria Kern 21.12.2016
Russland-Reise FPÖ-Chef Strache im Vielfrontenkampf Parteichef sieht in Moskau-Trip "großen Erfolg", der Konflikt mit Partei-Vize Haimbuchner sei ausgeräumt. Maria Kern 20.12.2016
Nach Berlin-Anschlag Innenminister setzt die Polizei bis zum 9. Jänner in Alarmbereitschaft Erhöhte Präsenz der Polizei, aber keine Beamte mit Sturmgewehr auf den Weihnachtsmärkten. 20.12.2016
Einkommensschere Frauen verdienen viel weniger: SPÖ für Gehalts-Strip für alle Frauenministerin Sabine Oberhauser verlangt volle Einkommenstransparenz in der Privatwirtschaft. Michael Bachner 20.12.2016
Cybermobbing-Paragraf Sektionschef Pilnacek: "Prügelvideo half, Straftat aufzuklären" Sektionschef Pilnacek hält Veröffentlichung für sinnvoll. Anzeige der Grünen wegen Cybermobbing wurde zurückgelegt. Raffaela Lindorfer 19.12.2016
Le Pen & Co Putins nützliche Vorposten in der EU Le Pen, Strache und die AfD sind Futter für die Propagandamaschine des russischen Präsidenten. 20.12.2016
populismus am rückzug? Django reloaded: "Müssen uns deutlich von der FPÖ abgrenzen" Der vielfach abgeschriebene ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht sich und seine Partei wieder im Aufwind. Christian Böhmer 19.12.2016
Moskau-Besuch FPÖ-Rechtsaußen fädelte Putin-Trip ein Die FPÖ schließt erstmals einen Kooperationsdeal mit Russen - die halten "Hanz-Christian Strache" für Hofer. Karl Peternel-Oberascher 19.12.2016
