Arbeitsbilanz mit selbstkritischem Unterton

In einem "Weihnachtsbrief" an die Chefredaktionen des Landes ziehen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Bilanz über die gemeinsame Regierungsarbeit im Jahr 2016. Tenor: Die Herausforderungen sind groß, es bleibt viel zu tun.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Wir haben gemeinsam etwas weitergebracht, aber das reicht uns noch nicht. Wir werden uns noch mehr anstrengen, im Interesse unserer Heimat."

Teils unter Rückgriff auf die letzten Monate der Ära Faymann (bis 9. Mai) kommt Rot-Schwarz heuer auf 55 Beschlüsse – mit Schwerpunkt im Bereich Sicherheit & Integration. Die Bandbreite reicht vom Schließen der Balkanroute über die HETA-Einigung bis zum Pensionistenhunderter.

Gerade im Sozialbereich gibt es aber auch kurz vor Weihnachten neuen Streit. Die ÖVP schießt sich auf Sozialminister Alois Stöger ein. Die Schwarzen kritisieren Stögers Aussagen zur Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden sowie seinen Auftrag zur Durchforstung der Sozialversicherung an die London School of Economics – auch das ein ursprünglich gemeinsamer Beschluss von Rot-Schwarz.