Wahlkampfkosten: Griss für Rückerstattung
Die Schlacht ist geschlagen, und wenn bis heute, Donnerstag, kein Einspruch vorliegt, dann kann und wird Alexander Van der Bellen am 26. Jänner tatsächlich angelobt.
Die Debatte um den Wahlkampf ist damit längst nicht erledigt. Denn die überlange Wahlkampf-Dauer hat zwei technische bzw. demokratiepolitisch durchaus spannende Fragen zutage gefördert.
Die erste ist die: Wer haftet eigentlich, wenn Fehler im Ablauf passieren und Wahltermine wiederholt bzw. verschoben werden müssen?
Keine ernsthaften Regress-Überlegungen
Sowohl im Wahlkampfteam von Alexander Van der Bellen wie auch bei Norbert Hofer hat man einen Regress am Innenministerium überlegt – allein die Kleber-bedingte Verschiebung von 2. Oktober auf 4. Dezember hat Plakate, Inserate und Werbemittel im Wert von mehreren 100.000 Euro über Nacht wertlos gemacht.
Letztlich will aber keiner der Stichwahl-Kämpfer gegen das Innenministerium prozessieren. Denn selbst wenn es nur konsequent wäre, sich Kosten, die durch den Pfusch einer Druckerei bzw. des Ministeriums verursacht wurden, von eben diesen zurückzuholen, will vorerst keiner der Wahlwerber die Gerichte bemühen.
Prozess gegen Republik
"Ein Prozess gegen die Republik würde möglicherweise Jahre dauern, und vor allem ist es derzeit alles andere als populär, sich Geld für Wahlkämpfe vom Staat zu holen – selbst wenn es einem moralisch zustünde", beschreibt ein Stratege die Situation.
Die zweite, weitaus grundsätzlichere Frage ist die: Gibt es eine vernünftige Erklärung dafür, warum zwar das Antreten bei Nationalrats-, EU- und anderen Wahlen in Österreich finanziell unterstützt wird, das Antreten bei der Wahl zum Bundespräsidenten aber nicht?
Geht’s nach Irmgard Griss, die mit fast 19 Prozent im ersten Wahlgang mehr als nur einen Achtungserfolg erzielen konnte, dann sollte man jedenfalls über eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung bei künftigen Hofburg-Wahlen nachdenken.
"Große finanzielle Risiken"
"Unter den gegenwärtigen Umständen wird es unabhängigen Kandidaten wirklich schwer gemacht, bei einer Bundespräsidentenwahl anzutreten", sagt Griss zum KURIER. Parteiferne oder -freie Kandidaten seien von einer Kandidatur vielfach ausgeschlossen – "es sei denn, man ist bereit, große finanzielle Risiken einzugehen oder man ist Millionär".
Auch in den Regierungsparteien hat man die strukturelle Schlechterstellung von Präsidentschaftswahlen erkannt. "Natürlich muss man darüber nachdenken, ob bei der wichtigsten Direktwahl des Landes nicht ein Teil der Wahlkampfausgaben ersetzt werden sollte", sagt ein Parteimanager. Doch wie in den Wahlkampf-Teams von Van der Bellen und Hofer, fürchtet man auch in den Reihen von SPÖ und ÖVP, dass die Debatte auf den Satz "Parteien wollen mehr Geld für Wahlkampf" verkürzt wird.
Aus Sicht der Regierungsparteien wäre das die völlig falsche Debatte. Und deshalb wird sie vorsorglich erst gar nicht geführt.
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