Innsbruck: Gemeinderat mit Fußfessel

Der wegen Beitragstäterschaft zum Suchtgifthandel zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, sechs davon unbedingt, verurteilte Innsbrucker Gemeinderat Heinrich Stemeseder wird die Fußfessel bekommen. Dies berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (TT) in ihrer Donnerstagsausgabe. Der "Inn-Pirat" werde damit der erste in Österreich amtierende Gemeinderat sein, der mit Fußfessel an den Sitzungen teilnimmt.

Fußfessel ab 12. Jänner

Somit könne Stemeseder auch diese Periode im Gemeinderat verbleiben, wodurch Irene Labner von der Piraten Partei Tirol nicht an dessen Stelle nachrücken wird. Am 12. Jänner soll dem "Inn-Piraten" laut TT in der Innsbrucker Justizanstalt die Fußfessel für ein halbes Jahr lang angelegt werden.

Im August hatte die Justizanstaltsleitung eine Fußfessel für den Politiker abgelehnt, da die Tätigkeit als Gemeinderat nicht die erforderliche Tagesstruktur begründen würde. Stemeseders Anwalt und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger konnte jedoch erfolgreich darlegen, dass auch politische Arbeit als Gemeinderat einer Stadt wie Innsbruck eine wöchentlich ganztägige Tagesstruktur begründe. Neben dieser geregelten Arbeit erfülle der "Inn-Pirat" auch alle weiteren Kriterien für eine Bewilligung des elektronischen Hausarrests.

Gemeinderat Ofer Mandat aberkannt

Das Oberlandesgericht Innsbruck hatte im Jänner dieses Jahres die Urteile gegen den "Inn-Piraten"-Gemeinderat Alexander Ofer und seinen Ersatz-Gemeinderat Stemeseder bestätigt. Ofer war unter anderem wegen Suchtgifthandels zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, was die Aberkennung seines Mandats zur Folge hatte.

Ofer hatte ein "Wissenschaftsprojekt" (thc4all) betrieben. Im Rahmen der "Studie" soll den Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden sein. Der Deal wurde 2.000 Personen angeboten. Stemeseder hatte stets darauf beharrt, nur die rechtliche Beratung für die Studienprobanden übernommen zu haben.