Wladimir Putin

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Le Pen & Co
12/20/2016

Putins nützliche Vorposten in der EU

Le Pen, Strache und die AfD sind Futter für die Propagandamaschine des russischen Präsidenten.

Eigentlich halten sich die Herrscher des neuen Russlands strikt an eine Maxime, die schon zu Sowjetzeiten und im Zarenreich galt: Keine Kontakte zur Opposition. Verhandelt wird nur mit Gleichrangigen.

Für den Umgang mit den Rechtsaußen-Parteien in Europa gilt das jedoch nur unter Vorbehalt. Zwar gibt es keine offiziellen Verlautbarungen zu Audienzen von Kremlchef Wladimir Putin für Marine Le Pen, die Frontfrau des französischen Front National, oder andere Rechtspopulisten aus Europa. Auch zur Moskau-Visite FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches rangen sich klassische wie soziale Medien keine Silbe ab.

Dafür sind die Rechtspopulisten gern gesehene Gäste auf der Krim. Auch niedere Chargen der Kremladministration und linientreue Oligarchen sollen sich bereits mit dem Führungspersonal der FPÖ und anderer rechtslastiger Gruppierungen getroffen haben. Ob bei solchen Treffen auch Umschläge mit Barem wandern, ist umstritten – bisher ist nur ein Millionen-Darlehen einer russischen Bank (Chef: ein Putin-Freund) für den Front National erwiesen.

Die angeblich Begünstigten leugnen mit Vehemenz. Was sich nicht leugnen lässt: Russlands Opposition kommt im Fernsehen so gut wie nie vor und wenn doch, nicht gut weg. Wie dagegen die westeuropäischen Oppositionellen in ihren Heimatländern umrühren, ihre Wahlerfolge – das ist Teil von Putins Propaganda-Maschine.

Es ist eine unheilige Allianz zum gegenseitigen Vorteil. AfD und Konsorten huldigen den gleichen stockkonservativen Werten wie Putin und die Popen der Staatskirche: Fremdenfeindlichkeit und Homophobie sind nur die Spitze des Eisberges. Vor allem aber sind sie Euroskeptiker und daher seit der letzten Europawahl Putins Fünfte Kolonne in Brüssel und in Straßburg. Ihnen gelten auch Moskaus Sympathien bei den Wahlen 2017 in Deutschland und Frankreich.

Vor allem der AfD wird zugetraut, den Durchmarsch in deutsche Landtage noch zu toppen. Es gibt in Moskau Beobachter, die sie bereits als zweitstärkste Fraktion im Bundestag sehen. Auf Angela Merkel würde dann nicht nur der Druck in der Flüchtlingsfrage, sondern auch zur Rücknahme der Russland-Sanktionen wachsen.

Europa schwächen

Der Streit um die Russland-Politik und um die Russland- Sanktionen würde Europa weiter schwächen und wäre unter ungünstigen Auspizien womöglich der Anfang vom Ende des Projekts Europa. Das ist Putins Minimalprogramm beim Flirt mit Europas Rechtspopulisten.

Sein Maximalprogramm geht so: Dem Ende der Europäischen Wirtschaftsunion – mehr ist die EU aus russischer Sicht wegen sonstiger Unfähigkeit bis heute nicht – folgt das Ende der transatlantischen politischen Partnerschaft. Vor allem dann, wenn Donald Trump die Europäer zu Selbstzahlern für die eigene Sicherheit macht. Ohne nuklearen Schirm aber wäre Europa für Moskau ein sehr viel pflegeleichterer Partner und hätte ein offenes Ohr für russische Pläne zu einem gemeinsamen eurasischen Sicherheitsraum mit russischem Kernwaffenschild.

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