Beste Stimmung: Vilimsky, Strache, Hofer und Gudenus (v. li.) auf ein Selfie in Moskau

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Politik | Inland
12/19/2016

FPÖ-Rechtsaußen fädelte Putin-Trip ein

Die FPÖ schließt erstmals einen Kooperationsdeal mit Russen - die halten "Hanz-Christian Strache" für Hofer.

Bisher kamen die blauen Anbandelungsversuche mit Moskau selten über informelle Treffen hinaus. Am Montag brachten FP-Chef Heinz Christian Strache und seine Kollegen Norbert Hofer, Harald Vilimsky und Johann Gudenus jedoch mehr als das obligatorische Selfie nach Hause – sie hatten ein "Arbeitsübereinkommen" mit der Putin-Partei "Einiges Russland" im Gepäck; abgesegnet vom obersten Parteigremium, unterzeichnet vom Vizesekretär des Partei-Generalrats, Sergej Schelesnjak. Er ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste.

Eingefädelt wurde das Treffen bereits im Oktober vom Linzer FP-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, der in Polizeikreisen als einer der Organisatoren des als Treffens "rechtsextremer Abendlandretter" eingestuften Kongresses der "Verteidiger Europas" und als rechter Hardliner gilt.

"Patriotismus stärken"

Ziel, so steht es in der zehn Punkte umfassenden Vereinbarung, ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen, sogar eine "Stärkung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" soll das Abkommen bringen.

Es ist ein ebenso neuer wie umstrittener Höhepunkt in der Beziehung zu Russland. 2014, direkt im Anschluss an die russische Annexion der Krim, nannte Strache Putin einen "reinen Demokraten". Wiens Vizebürgermeister Gudenus spricht fließend Russisch und durfte in Moskau schon einmal gegen die Homosexuellenlobby in Europa wettern – er redete damit den Russen das Wort, für die das in ihren Augen schwule, sprich weiche, Europa ein Lieblingsgegner ist.

Umgekehrt gilt der Putin-Vertraute Alexandr Dugin als Freund der FPÖ, war in der Vergangenheit zu zahlreichen Vernetzungstreffen und Vorträgen der FPÖ eingeladen. Strache sieht das Abkommen denn auch als "Stärkung der FPÖ" – und als Beweis, dass seine Partei international an Einfluss gewinne. Die SPÖ spricht angesichts der angespannten außenpolitischen Lage in Syrien von einem "jenseitigen Pakt", auch von der ÖVP kommt scharfe Kritik.

Für Russland dürfte ein anderes Argument im Vordergrund gestanden sein. Petr Tolstoj, der stellvertretender Sprecher der Duma, erklärte, dass es für seine Partei an Vertrauen zwischen Russland und der EU mangle – man setze daher auf den Dialog mit einzelnen Parteien, die Russland freundlicher gesinnt sind.

Gar so eng dürften die neuen Bande nach Russland dann aber doch noch nicht sein. In einer Aussendung hielt Schelesnjak zunächst Strache und nicht Hofer für den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten und bezeichnete den FPÖ-Chef konsequent als "Hanz-Christian Strache".