Widerrufungs-Klage Klage: Duzdar gewann auch in zweiter Instanz gegen Strache Das Oberlandesgericht wies die Berufung von Strache ab: Dieser muss die Aussage unterlassen, Duzdar habe palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen. 13.10.2016
Nationalrat Rot-Schwarzer-Schlagabtausch: "Das war eine Standpauke" Zumindest in einem war sich die Regierung bei der sogenannten "Ersten Lesung" einig, nämlich dass der Budgetentwurf nicht gerade herausragend ist. Kopschütteln bei der Opposition. 13.10.2016
Konsequenzen BP-Wahl: Sobotka stellt Wahlleiter Stein kalt "Der Sektionschef ist federführend für die Wahl verantwortlich", bestätigte Sobotkas Sprecherin. 13.10.2016
Nationalrat Live-Stream: "Erste Lesung" des Budgets Nach Schellings Budgetrede am Mittwoch sind heute die anderen Parteien am Wort. 13.10.2016
Flüchtlinge Sobotka fordert raschere Rückführungen Solange Seenotrettung gleichbedeutend mit Zugang zu Europa ist, werde Zustrom nach Italien und Griechenland nicht abreißen. 13.10.2016
CETA Regierung stimmt Pakt mit Kanada zu Kern und Mitterlehner sandten Text-Forderung nach Brüssel, und die EU-Kommission akzeptiert sie. Daniela Kittner und Margaretha Kopeinig
Gewerkschaftstag GÖD-Boss Schnedl: "Wir müssen uns mit der 3,5-Tage-Woche beschäftigen" Beamtengewerkschaft-Boss sieht Handlungsbedarf beim Dienstrecht Christian Böhmer 13.10.2016
Millionenloch Ministerin muss beim Schulbudget nachsitzen Nach Nachschuss von 525 Millionen für 2016 weigert sich Schelling, Geldlücke 2017 wieder zu schließen. Michael Bachner 12.10.2016
SPÖ-Bildungsakademie Wiener Stadtrat Ludwig empört über Kern Entscheidung über Nachfolge im Direktorium der SPÖ-Bildungsakademie sorgt für Ärger in der Partei. Karin Leitner 13.10.2016
Krisenfester Haushalt? Schellings Budgetrede als Spiegelbild des rot-schwarzen Dauerstreits Der Finanzminister verdammt die Schuldenpolitik, ruft auf zu neuen Spar- und Reformanstrengungen und meint dabei auffällig oft SPÖ-Ideen und -Minister. Der Kanzler konterte prompt. Michael Bachner 12.10.2016
Parndorf A4-Flüchtlingsdrama: Ermittlungsverfahren in Ungarn vor Abschluss Acht mutmaßliche Schlepper sind in U-Haft. Drei Verdächtige werden noch gesucht. 12.10.2016
Inland Schelling für New Deal und und gegen Schulden Bei der Rede lieferte der Finanzminister etliche Spitzen in Richtung des Koalitionspartners SPÖ. 12.10.2016
Inland Neue Novelle erleichtert Gläubigern das Leben Der Ministerrat segnete die Erweiterung der Exekutionsordnung ab. Für Gläubiger ist es nun einfacher, Konten von Schuldnern sperren zu lassen. 12.10.2016
Inland Regierung verschiebt Integrationspaket Die Gesprächspartner konnten sich bei den Punkten Zuverdienst, Mindestsicherung und Verschleicherungs-Verbot nicht einigen. Eine Arbeitsgruppe soll Sebastian Kurz (ÖVP) und Munar Duzdar (SPÖ) nun unterstützen. 12.10.2016
Parlament Schelling: "Einfach zu sagen, gib mir mehr Geld" Der Schwerpunkt der Rede wird auf Sicherheit und Integration liegen. Moritz Gottsauner-Wolf 12.10.2016
GÖD Schnedl: "Brauchen eine Aufnahmeoffensive bei Beamten" Schnedl mit 96,6 Prozent zum neuen GÖD-Chef gewählt. Für die Beamten-Gehaltsverhandlungen erwartet er sich einen "ordentlichen Gehaltsabschluss". 12.10.2016
