Ministerin muss beim Schulbudget nachsitzen

Vor einem Jahr wurde die große Bildungsreform verkündet, damals noch von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Ein Jahr später ist die Reform erst zu einem geringen Teil umgesetzt. Und das altbekannte Budgetproblem des Ressorts, das sich über Jahre durch die nicht vollständige Abgeltung von Gehaltssteigerungen der Lehrer zur sogenannten "strukturellen Lücke" aufgebaut hat, hat Heinisch-Nachfolgerin Sonja Hammerschmid (ebenfalls SPÖ) geerbt.

Wie schon in den Jahren zuvor braucht es daher auch für das Budget 2016 einen Nachtragshaushalt im Bildungsbereich. Dieses Mal in Höhe von immerhin 525 Millionen Euro.

Doch für 2017 schiebt Finanzminister Hans Jörg Schelling dieser jahrelangen Praxis einen Riegel vor. Die noch im Frühjahr angekündigte Bedeckung der "strukturellen Lücke" bis 2020 wird es nicht mehr geben, versichert nun der Ressortchef. "Da war der Wunsch Vater des Gedankens, aber das ist nicht der Wunsch des Finanzministers." Es sei eine sehr "problematische Geschichte", sagte Schelling am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch zum Budget, dass man mit der "x-ten Bildungsministerin" Maßnahmen vereinbare, aber de facto "nichts geschieht".

Konkret will Schelling für 2017 nur noch 250 Millionen Euro der Lücke im Bildungsbudget "automatisch" abdecken. Diese Summe findet sich schon im Budget 2017. Im Bildungsministerium rechnet man noch zusätzliche 50 Mio. Euro für Mieten zu dieser Summe. Über die Bedeckung der dann noch immer fehlenden 150 Millionen Euro will Schelling aber erst noch mit Hammerschmid verhandeln. Das sagte der Ressortchef auch in seiner Budgetrede am Mittwoch.

Wie dieses Match ausgeht, hängt unter anderem auch vom Erfolg der Finanzausgleichsverhandlungen ab und vom Vorankommen in der Bildungsreform. Im Finanzausgleich wird etwa geregelt, wie die Landeslehrer bezahlt werden.

Laut Bildungsministerium fließen 80,8 Prozent des Budgets in Lehrerkosten. 7,8 Prozent werden für die Schulmieten aufgewendet und 3,6 Prozent für die Schulverwaltung. Wenig Freude hat man daher mit Schellings Aussage, wonach von jedem Euro nur 50 Cent in Österreichs Klassenzimmern ankommen würden.