Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

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10/12/2016

Schelling für New Deal und und gegen Schulden

Bei der Rede lieferte der Finanzminister etliche Spitzen in Richtung des Koalitionspartners SPÖ.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat seine Budgetrede im Nationalrat dazu genützt, ein Plädoyer für vernünftiges Sparen zu halten und gleichzeitig eine Politik des Schuldenmachens verdammt. Für den Koalitionspartner SPÖ hatte der Ressortchef jede Menge unerfreulicher Botschaften bei der Hand.

Selbst nicht zufrieden

Ganz zufrieden ist Schelling mit seinem eigenen Zahlenwerk nicht. Denn eigentlich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, die für eine aktive Politik notwendig wären.

Doch sei da die Flüchtlingsbewegung dazwischen gekommen und der Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit des Landes. Immerhin sei es aber gelungen, ein "krisenfestes" Budget vorzulegen.

Zudem habe man sich in internationalen Rankings verbessert, die Steuerreform entfalte ihre Wirkung und der Schuldenstand reduziere sich dank des Schlusspunkts im "unrühmlichen" Kapitel Hypo-Alpe-Adria, für das er übrigens einmal mehr "jenen Herren" verantwortlich machte, mit dem er nur seinen zweiten Vornamen gemein habe - also den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Nächster Schritt: "schwarze Null"

Für die Zukunft kündigte Schelling gemäß dem schon im Vorfeld angekündigten Motto "Worte zahlen keine Schulden" an, die nächsten Schritte zur "schwarzen Null" setzen zu wollen. Dazu soll auch das Instrument der "Spending Reviews" dienen, also eine Ausgabenanalyse, die klar legen soll, welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind.

Zusätzlich brauche es ein Commitment, keine neuen Schulden zu machen: "Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen". Oberstes Prinzip müsse sein: "Der Staat spart bei sich selbst.

New Deal statt alter Kuhhandel

In Richtung Kanzler Christian Kern (SPÖ), der wie praktisch die gesamte Regierung Schellings zweiter Budgetrede lauschte, meinte der Finanzminister: "Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden."

So wandte sich Schelling dann auch, ohne die Wertschöpfungsabgabe explizit zu nennen, gegen jede Diskussion, die die Wirtschaft verunsichern könnte. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Als nächsten Schritt für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das "für alle Steuergruppen", also nicht bevorzugt untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.

Jeder siebente Euro wandert in Pensionen

Ebenfalls auf Konfliktkurs geht der Finanzminister, was das Thema Pensionen angeht. Jeder siebente Euro gehe in die gesetzliche Pensionsversicherung, daher bleibe der Reformdruck groß: "Wir werden uns Maßnahmen zu überlegen haben." Ebenfalls hinterfragt wurden von Schelling milliardenschwere Verpflichtungen im Infrastrukturbereich.

Der Bundeskanzler pocht weiterhin auf den "Pensionisten-Hunderter". "Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen", so Kern im Ö1-"Mittagsjournal". Grundsätzlich werde der Weg der Konsolidierung aber fortgesetzt.

Auch SP-Pensionistenchef Karl Blecha pochte einmal mehr auf die Einmalzahlung für Pensionisten. "Die Teuerung, die die Pensionisten trifft, liegt eindeutig über der statistisch errechneten. Und sie sind viel stärker von Mietpreiserhöhungen und Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs betroffen", so Blecha. Zudem hätten die Pensionen in den letzten Jahren immer weniger gekostet, als im Budget vorgesehen.

Eckdaten des Budgets

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