Wolfgang Sobotka (ÖVP)

© APA/ROLAND SCHLAGER

Flüchtlinge
10/13/2016

Sobotka fordert raschere Rückführungen

Solange Seenotrettung gleichbedeutend mit Zugang zu Europa ist, werde Zustrom nach Italien und Griechenland nicht abreißen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat unmittelbar vor einem EU-Innenministertreffen von den EU-Staaten ein "Umdenken" in der Flüchtlingskrise und "Voraussetzungen für eine rasche Rückführung" gefordert. "Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen", sagte er der "Welt" (Donnerstag-Ausgabe).

"Wir haben hier die paradoxe Situation, dass Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden können. Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung." Der Ausbau der EU-Grenzschutz- und Küstenschutzagentur Frontex sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", dem aber weitere folgen müssten, um die EU-Außengrenzen schützen zu können, sagte Sobotka.

Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg über sogenannte Migrations-Partnerschaften mit Drittstaaten beraten. Ein weiteres Thema ist die unzureichende Lage der Flüchtlinge in Griechenland, insbesondere die Situation in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo Flüchtlinge registriert und bis zur Entscheidung über den Asylantrag versorgt werden.

Mehr Menschen verließen Österreich

Heuer haben 7.826 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen. Das geht aus dem Mittwoch im Ministerrat vorgelegten Bericht des Innenministeriums zur Flüchtlings-Obergrenze hervor. Diese für heuer mit 37.500 Personen festgelegte "Kapazitätsgrenze" wurde demnach bis Ende September zu 75 Prozent ausgeschöpft.

Sobotka hat angesichts der September-Zahlen bereits vorige Woche gemeint, dass die bei Erreichen der Obergrenze geplante Notverordnung heuer wohl nur für einige Tage in Kraft sein werde, wenn überhaupt.

Zwar wurden bis Ende September 34.657 Asylanträge gestellt. Für die Obergrenze maßgeblich ist aber die Zahl der zum Asylverfahren zugelassenen Personen und diese liegt nur bei 28.298 (davon 8.603 noch aus dem Vorjahr übernommene Asylanträge). Die für heuer vereinbarte Obergrenze von 37.500 ist somit noch ein Stück entfernt.

Die Zahl der "Außerlandesbringungen" ist seit Juli von 5.998 auf 7.826 angestiegen. Die meisten sind freiwillig wieder ausgereist (4.515), weitere 3.311 wurden abgeschoben. Die Hälfte der Abschiebungen erfolgte, weil laut "Dublin-Abkommen" ein anderer (meist EU) Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

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