Reinhold Mitterlehner (li.) und Christian Kern.

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Nationalrat
10/13/2016

Rot-Schwarzer-Schlagabtausch: "Das war eine Standpauke"

Zumindest in einem war sich die Regierung bei der sogenannten "Ersten Lesung" einig, nämlich dass der Budgetentwurf nicht gerade herausragend ist. Kopschütteln bei der Opposition.

Einen bemerkenswerten Schlagabtausch haben sich im Rahmen der ersten Budgetdebatte die Spitzen von SPÖ und ÖVP geliefert. Einen Tag nach der angriffigen Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Richtung Koalitionspartner antwortete Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag im Nationalrat ausführlich und ähnlich polemisch.

"Nicht gerade herausragend"

Zumindest in einem war sich die Regierung bei der sogenannten "Ersten Lesung" einig, nämlich dass der Budgetentwurf nicht gerade herausragend ist: "Das Budget ist bestenfalls eine Pflicht, aber die Kür hat noch zu kommen", befand Kern. "Wir haben noch nicht einmal die Pflicht abgeschlossen", replizierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wenig später und forderte Reformen bei Pensionen und am Arbeitsmarkt ein.

Angesichts der Dissonanzen in der Koalition war es wohl kein Zufall, dass Kern schon an den Beginn seiner Rede die Feststellung setzte: "Das ist ein Budget, das die Regierung gemeinsam erarbeitet hat." Wenig später meinte er dann, dass das Budget solide, ein solides Budget aber nicht genug sei. Der nächste Finanzrahmen im Frühling sei dann der Test, "ob wir reformfähig und reformwillig sind".

"A little less conversation, a little more action"

Schelling hielt der Kanzler indirekt vor, mehr zu reden als zu handeln: "A little less conversation, a little more action", nahm Kern eine Anleihe bei Elvis Presley. Reformrhetorik sei ja da, "aber Reformen im Schlafwagentempo werden uns nicht weiterbringen". Nämliche Idee hat übrigens Mitterlehner für die SPÖ in Sachen Pensionen und Arbeitsmarkt: Man sollte jetzt einmal von der Rhetorik in die Aktion kommen.

Ziel des Kanzlers ist es, die Konsolidierung voranzutreiben, aber auch die Wirtschaft zu beleben, klare Akzente zu setzen und öffentliche Investitionen voranzutreiben. Die wichtigste Aufgabe einer Regierung sei es Beschäftigung zu schaffen: "Wer das nicht macht, betreibt eine Politik der Zukunftsvergessenheit."

Sichtlich selbst angegriffen fühlte sich der frühere ÖBB-Chef angesichts von Schellings Äußerungen, wonach mit dem Infrastrukturmilliarden zu viele Mittel langfristig gebunden würden. Kern erinnerte daran, dass ja wohl die ganze Regierung den Rahmenplan beschlossen habe und die Bundesbahnen die Projekte am wenigsten nötig hätten. Mut, den Schelling am Vortag eingefordert hatte, würde es bei ihm selbst brauchen, beispielsweise nach Tirol zu fahren und dem dortigen Landeshauptmann zu sagen, dass man den Brenner-Tunnel nicht benötige.

22 Minuten lange Replik

Durchaus breiten Raum in der Budgetrede hatten auch die Mittel für die Landwirtschaft eingenommen, die der Finanzminister verteidigte. Gegen die Dotierung hatte auch Kern nichts einzuwenden, doch meint er, dass man die Mittelverteilung zugunsten der kleineren Bauern ändern könnte - ganz in der Tradition Bruno Kreiskys.

Nicht weniger als 22 Minuten und damit ungewöhnlich lange nahm sich der Kanzler Zeit für seine Replik auf die Budgetrede. Zum Abschluss gab es für die Länge des Vortrags eine Art Entschuldigung: "Wir haben einen Diskurs geführt, der eine deutliche Antwort fordert."

"Das war eine Standpauke"

Etwas baff ob der Schärfe des Kanzler-Vortrags wirkte direkt im Anschluss der Vizekanzler: "Ich tu mir beinahe schwer das zu bewerten. Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler, das war keine Darstellung, was das Budget anlangt, sondern eine Standpauke. Für wen? Ok, für uns, wir nehmen das mit."

Für Lächler sorgte der Vizekanzler im Anschluss mit der Feststellung: "Dass es ideologische Unterschiede gibt, haben sie mittlerweile bemerkt."

Eigentlich hätte Mitterlehner ja gerne mehr den Fokus darauf gerichtet, was der Regierung gelungen ist - etwa dass man nach sieben Jahren Wirtschaftskrise wieder ein strukturelles Nulldefizit erreicht habe, in den internationalen Rankings nach vorne wandere und sich auch der Bereich Forschung und Entwicklung sehr positiv entwickle.

Auch bei den großen Strukturmaßnahmen sei man, glaube er zumindest, auf einem guten Weg. Das rechnet der VP-Chef wohl seiner Partei zu. Denn wenn die SPÖ eine Maschinensteuer fordere, brauche sich die ÖVP keine Sorgen machen, wer als Wirtschaftspartei wahrgenommen werde.

Schelling versöhnlich

Weniger angriffig als in seiner Budgetrede hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling gegeben. "Ich sehe keinen Streit über das Ziel, wo wir dieses Land hinbringen wollen. Ich sehe nur einen Diskurs darüber, mit welchen Maßnahmen schaffen wir diese Zielerreichung", sagte er nach der Replik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Seine Wortmeldung begann Schelling sogar mit demonstrativem Dank an den Kanzler, denn dieser habe gesagt, dass niemand neue Schulden wolle. Dass es ein konstruktive Auseinandersetzung über die Methodik zum Erreichen der wirtschaftspolitischen Ziele gebe, sei gerechtfertigt. Das große Ganze dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren.

Seine Anmerkungen hätten auch nichts mit der Zuordnung der Ressorts zu SPÖ oder ÖVP zu tun. Auch an einem schwarzen Sozialminister hätte er Kritik geübt, beteuerte Schelling. All jenen, die mit seinen Aussagen hart ins Gericht gegangen waren, warf er selektive Wahrnehmung vor. So habe er keine Kritik an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geübt und etwa den Brenner-Basistunnel keineswegs infrage gestellt.

Leichter nahm der Finanzminister die Wortmeldungen aus den Reihen der Opposition. "Ich betrachte es als Lob, wenn Sie mich als Schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart bezeichnen", meinte er etwa in Richtung des Grünen Budgetsprechers Bruno Rossmann.

Kopschütteln bei der Opposition

Die Opposition reagierte mit Kopfschütteln auf die öffentlich ausgetragenen Differenzen.

Statt Umsetzung herrsche Stillstand, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Realität und gesprochene Worte klafften weit auseinander. Einschnitte verlangte er in seiner eher zurückhaltend angelegten Rede in Sachen Ausländer. Bei Asylkosten und Sozialleistungen für Fremde müsse man Stopp sagen. "Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Ländern", meinte er.

"Offene Feindseligkeit"

"Offene Feindseligkeit" zwischen Rot und Schwarz konstatierte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Sie habe den Eindruck, dass hier ein Budget gegeneinander vorgelegt werde. "Das ist sehr bedauerlich, weil nicht im Interesse der Österreicher ist." Im Übrigen sei das Budget ein extrem konservatives, tatsächliche Herausforderungen in Sachen Bildung, Forschung, Arbeitsplätze, Investitionen und Klimaschutz würden nicht angesprochen. "Wir würden das anders anbieten."

Einen Zähler Regierung gegen Steuerzahler stellte NEOS-Chef Matthias Strolz auf, die Bevölkerung stieg im Endeffekt 0:5 aus. Versäumnisse ortete er beim Finanzausgleich, der Abschaffung der "kalten Progression", bei der Bildung, dem Bürokratieabbau und der Pensionsreform. Dies sei "zutiefst verantwortungslos".

Robert Lugar vom Team Stronach fühlte sich in eine Zeitschleife versetzt. Im Vorjahr habe er Schelling für seine Befunde in dessen erster Budgetrede Beifall geklatscht, gestern habe der Minister dies alles aber einfach wiederholt. "Es hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert", kritisierte er.

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