VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und VP-Chef Reinhold Mitterlehner

© APA/ROLAND SCHLAGER

Krisenfester Haushalt?
10/12/2016

Schellings Budgetrede als Spiegelbild des rot-schwarzen Dauerstreits

Der Finanzminister verdammt die Schuldenpolitik, ruft auf zu neuen Spar- und Reformanstrengungen und meint dabei auffällig oft SPÖ-Ideen und -Minister. Der Kanzler konterte prompt.

von Michael Bachner

Hans Jörg Schelling hat in seiner zweiten Budgetrede nicht nur die Eckpunkte des Haushalts 2017 mit seinem Zwei-Milliarden-Schwerpunkt für Flüchtlinge und Sicherheit präsentiert.

Trotz der soliden Zahlen nutzte der Finanzminister seine knapp einstündige Rede auch zu wiederholten Spar- und Reform-Aufrufen – und vor allem auch zu Seitenhieben und Spitzen gegen maßgebliche Projekte und Forderungen der SPÖ.

Schelling blieb dabei im Ton verbindlich, in der Sache jedoch hart: Von den Staatszuschüssen für die ÖBB (erstmals mehr als fünf Milliarden), über die Pensionen (Kostenanstieg bis 2020 um drei Milliarden) bis hin zur tristen Situation auf dem Arbeitsmarkt und den bekannten Defiziten in der Bildung bekamen etliche Regierungskollegen Fett ab.

Auffällig ist, dass all diese Themen bei SPÖ-Ministern und Ministerinnen angesiedelt sind. Applaus für Schelling vonseiten der roten Abgeordneten blieb aus.

Schelling wandte sich auch mehr oder weniger direkt an den Kanzler, in dem er Sparzwänge in Erinnerung rief, Zusatzforderungen ans Budget ablehnte oder sich erneut gegen die Maschinensteuer aussprach. "Wenn wir in Teilen Europas die Diskussion über ein Paradies auf Pump erleben, so ist es umso wichtiger, Kurs zu halten", sagte Schelling. Er unterstütze den New Deal von Bundeskanzler Christian Kern "im vollen Umfang, aber der Mechanismus des New Deals kann nicht der alte Kuhhandel sein."

Der rote Konter folgte prompt: Entgegen der bisher üblichen Usancen gab Kanzler Kern bereits eine Stunde nach Schellings Budgetrede im Hohen Haus ein Interview im Ö1-Mittagsjournal.

Er wolle Schelling nicht die Show stehlen, beteuerte Kern zwar, beharrte jedoch auf der neuen SPÖ-Forderung nach 100 Euro extra für alle Pensionisten und – indirekt – auf der Abkehr vom allzu rigiden Sparkurs der Vergangenheit. Kern sagte: "Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen."

Roter Affront

In schwarzen Regierungskreisen wertete man Kerns Radio-Interview als Affront. Üblicherweise gehöre der Tag der Budgetrede einzig und allein dem jeweiligen Finanzminister.

Dieser hat nach eigenen Worten ein "krisenfestes" Budget vorgelegt. Maßgebliche Hilfe kommt dabei von den historisch niedrigen Zinsen. Die Zinslast sinkt Jahr für Jahr, und das obwohl die Schulden des Bundes weiter steigen. Seit 2012 macht die Zinsersparnis schon 1,4 Milliarden Euro aus (siehe Grafik unten rechts).

Ungelöst ist die in Aussicht gestellte Ersparnis für die Steuerzahler. Schelling will die kalte Progression abschaffen, das Geld aber allen Steuerzahlern zurückgeben – also auch Spitzenverdienern. Die SPÖ beharrt darauf, vor allem die Bezieher kleiner Einkommen entlasten zu wollen. So bleibt es vorerst bei dem hehren Wunsch nach einer weiteren Entlastung nach der Steuerreform.

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