Asylpolitik Regierung blitzt mit Flüchtlings-Notverordnung ab Hilfsorganisationen kritisieren die Regierung wegen der angedachten Notverordnung, die Flüchtlingen das Stellen von Asylanträgen an der Grenze verunmöglichen soll. Die rot-schwarze Koalition versuche, Österreich schlecht zu reden.
Arbeitszeit Kern sagt Nein zum 12-Stunden -Tag Wirtschaftsminister Mitterlehner hatt sich zuvor für eine Höchstarbeitszeit von 12 Stunden täglich ohne Überstundenzuschlag in Betrieben mit Gleitzeit ausgesprochen.
Notverordnung Neue Flüchtlingsquartiere: NÖ warnt vor "massivstem Widerstand" Notverordnung: St. Pölten gibt ÖVP-Innenminister Schützenhilfe, trotz aktuell entschärfter Quartier-Situation.
Kern & Mitterlehner: Kreisky-Nostalgie versus Hoppauf-Appelle Kern & Mitterlehner: Kreisky-Nostalgie versus Hoppauf-Appelle Zwei zeitgleiche Auftritte der beiden Koalitionsspitzen; zwei unterschiedliche Weltsichten.
CETA CETA: Kern auf Regierungslinie mit Mitterlehner Der Bundeskanzler hatte zuvor eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada abgelehnt.
Flüchtlingskrise Gegner wollen Notverordnung bekämpfen Gegner der Verordnung zur Flüchtlingskrise formieren sich. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Begutachtungsphase.
Entlohnung Flüchtlinge: Sobotka will Stundenlohn von 2,50 Euro Eine Einschränkung der Stundenzahl sieht der Innenminister nicht vor, sehr wohl aber einen Höchstverdienst von 110 Euro.
SPÖ Kern: Löwelstraße soll wieder SPÖ-Zentrum werden Der Bundeskanzler will "dieses Vehikel restaurieren" und eine Tradition des früheren Bundeskanzlers Kreisky aufleben lassen.
Flüchtlinge Noch keine Einigung bei der Mindestsicherung Der Druck liegt bei Wien, weil sich ohne Einigung Flüchtlinge dorthin bewegen werden, wo die für sie günstigsten Konditionen herrschen, ist sich Mitterlehner sicher.
Team Stronach "Der Krieg tobt weiter": Umstrukturierung im Team Stronach Lugar kündigt Klubdirektorin Weber. Der Klubobmann dementiert Spaltungstendenzen.
BP-Wahl Schnizer entschuldigte sich bei Verfassungsrichtern Der Verfassungsrichter spricht von einem "großen Fehler". Seine Äußerungen gegenüber der FPÖ will Schnizer vorerst aber nicht zurücknehmen.
Flüchtlingspolitik Asyl-Befragung in Ungarn: Kurz warnt vor falscher Interpretation Außenminister Kurz kritisierte abermals die deutsche Flüchtlingspolitik - und sieht Orbans Volksabstimmungsfiasko kritisch.
Familienministerium Karmasin will "Sternenkinder" in Personenstandsregister aufnehmen Derzeit gibt es für Eltern keine Möglichkeit für eine Beurkundung. Die SPÖ sperrt sich gegen die Neuerung.
Feilschen um Geld Riesenloch: Im Bildungsbudget fehlen 536 Millionen Euro Finanzminister Schelling fordert Sparkurs. Der ist in Hammerschmids Bildungsressort aber schwierig.
Koalitionäre Differenzen Schieder: "Schelling will wohl eine Show abziehen" SPÖ-Konter: Schieder verteidigt Schuldenpolitik und sieht "Beamtenlobby" als Rentenreformbremser.
Doskozil-Reform Neuaufstellung für das Bundesheer Die groß angelegten Veränderungen haben historische Dimension – wie jene in den 1970ern.
VfGH Katzenjammer im "Allerheiligsten" Ausgerechnet in der Jubiläumswoche erschüttert die Affäre Schnizer den Verfassungsgerichtshof bis ins Mark.
