Gegner wollen Notverordnung bekämpfen

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag kritisierten Österreichischer Frauenring, die Initiative #aufstehn und die Österreichische Hochschüler_innenschaft die Notverordnung zur Flüchtlingskrise als menschenrechts-, völkerrechts- und verfassungswidrig. Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, kündigte an, eine mögliche Verordnung rechtlich zu bekämpfen.

Derzeit befindet sich der Entwurf zur geplanten Notverordnung in seiner Begutachtungsphase. Sollte diese tatsächlich in Kraft treten, will Asyl in Not einzelne Fälle (etwa nach Ungarn abgeschobener Flüchtlinge) dokumentieren lassen und juristisch dagegen vorgehen. Genner zeigt sich zuversichtlich, die Notverordnung zu Fall zu bringen, auch wenn dies lange dauern könnte. Ansonsten gebe es weitere Möglichkeiten: "Wenn dies nicht gelingt, werden wir dafür gewappnet sein."

Mehrere Rechtsverstöße geortet

Auf ziviles Engagement baut auch Maria Mayrhofer von der Initiative #aufstehn: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik auf uns hört statt auf jene, die am lautesten schreien." Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik vom Österreichischen Frauenring ortet in der Notverordnung mehrere Rechtsverstöße und sieht stattdessen positive Herausforderungen in der Flüchtlingsbewegung: "Ein tendenziell überalterter Staat wie Österreich hat immer was davon, wenn junge, kompetente Menschen zu uns kommen."

Die negative Begutachtungsstellungnahme der ÖH präsentierte Lucia Grabetz von der Bundesvertretung. Die angebliche Überlastung sei ein selbstgeschaffenes Problem, das durch politischen Willen und Weitsicht zu beheben wäre. "Die Notverordnung ist, und zwar mit vollem Bewusstsein und öffentlich klar, nur ein juristischer Kunstgriff", heißt es in der Stellungnahme der Hochschüler_innenschaft. Denn weder Sicherheit, noch der Arbeitsmarkt oder der Gesundheitsbereich seien derzeit bedroht.

Vorurteile und Diskriminierung schaden Österreich

Shokat Ali Walizadeh vom Verein Afghanischer Jugendlicher sprach über die kritische Situation in seinem Herkunftsland. Nicht nur Fundamentalismus, sondern vor allem Nationalismus führe zu Instabilität. "Natürlich kommen auch einige kriminelle Afghanen nach Österreich", meinte er. Aber auch diese seien oft der Grund für die Flucht aus dem Land. Zudem schadeten Vorurteile und Diskriminierung Österreich selbst. "Eine politische Partei" nütze die Situation zusätzlich aus und erfinde neue Geschichten.

Auch SOS Mitmensch äußerte sich in einer Aussendung am Montag zur Debatte. Sprecher Alexander Pollak kritisierte die Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), wonach dieser die von den Ländern vorgeschlagene Zuverdienstmöglichkeit für Asylwerber ablehnt: "Fair bezahlte Beschäftigung ist ein wichtiger Ansatz, um den Weg in die österreichische Gesellschaft zu ebnen."