SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern

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Flüchtlinge
09/06/2016

Kern: Notverordnung erst erlassen, wenn Obergrenze erreicht

Die Regierung soll aber alle Notmaßnahmen vorbereiten, für den Fall, dass mehr als 37.500 Flüchtlinge um Asyl ansuchen.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat am Dienstag vor dem Ministerrat klar gemacht, dass die Flüchtlings-Notverordnung erst in Kraft treten werde, wenn die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen erreicht ist. Die ÖVP, vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka, hatte immer wieder gedrängt, die Notverordnung sofort in Kraft zu setzen, um alle Gegenmaßnahmen (verstärkter Grenzschutz, Abweisung von Flüchtlingen) auf Schiene bringen zu können.

Kanzler Kern will, dass alle Maßnahmen in Folge der Notverordnung vorbereitet werden, das sehr restriktive Element der Notverordnung aber rechtlich erst verabschiedet wird, wenn mehr als 37.500 Flüchtlinge in Österreich einen Asylantrag gestellt haben. Zudem will er, dass das Integrationspaket (u.a. Sprachförderung) bis Oktober fixiert wird.

Langzeitarbeitslose

Der Kanzler präzisierte am Dienstag zudem das Arbeitsprogramm der Regierung im Herbst. Da will sich die Regierung vor allem der hohen Arbeitslosigkeit widmen, konkret den Langzeitarbeitslosen und den schwer Vermittelbaren.

Wesentlich seien Qualifizierungsmaßnahmen, da die Digitalisierung der Wirtschaft zunehmend einfache Jobs eliminiert. Er will die geltende Ausbildungspflicht bis 18 Jahren erweitern, und daraus eine Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr machen. Die Idee ist, dass auch nach dem Ende der Schulpflicht die Jugendlichen verpflichtet werden, nachzuweisen, dass sie in einer Ausbildung sind. Das soll überprüft werden, bei Pflichtverletzung drohen Sanktionen.

Bei schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen gibt es laut Kern Überlegungen, die Zeit am Schalter, die ein Betreuer des AMS für einen Kunden zu Verfügung hat, auszuweiten, um vielleicht doch einen passenden Job zu finden. Derzeit habe ein AMS-Betreuer nur rund sieben Minuten pro Klient.

Wirbel um Pressefoyer

Indes soll das vom Kanzler abgesagte Pressefoyer doch wieder kommen. Derzeit werde ein Modus Operandi gesucht, wie das "Pressefoyer Neu" aussehen könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.