Noch keine Einigung bei der Mindestsicherung

Gespräche zwischen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Sozialminister Alois Stöger über die Mindestsicherung sind offenbar wenig erfolgreich verlaufen. "Tatsache ist, wir haben noch kein Ergebnis", sagte Mitterlehner. "Das mit dem Schritt zugehen ist eine Frage der Relativitätstheorie", so Mitterlehner zur Aussage Stögers, er sei auf die ÖVP zugegangen. "Ich sehe es eher als Seitenschritt in Richtung bestehender Vorschläge."

Zeit wird knapp

Die Zeit werde knapper, da Anfang Jänner ein neues Mindestsicherungsgesetz vorgelegt werden soll, sagte Mitterlehner am Rande einer Pressekonferenz auf Journalistenfragen. Der Druck sei aber vor allem bei Wien, meint der ÖVP-Chef. Denn wenn es keine gemeinsame Regelung gebe, und keine Pflicht für Flüchtlinge, am ursprünglichen Ort zu bleiben, dann werde jedes Bundesland einen eigenen Weg gehen.

Wien im Fokus

Die Flüchtlinge wiederum werden dorthin gehen, wo die für sie beste Situation herrsche, erwartet Mitterlehner. Und das sei bis jetzt in Wien. "Daher wird Wien ein dringendes Interesse haben, eine gemeinsame Regelung vorzufinden," so Mitterlehner. Derzeit laufe die Beratung teilweise so, dass Flüchtlingen empfohlen werde, das Bundesland zu wechseln bevor sie zu arbeiten beginnen, weil sie woanders mehr Mindestsicherung erhalten.

Für den Bund sei die Einigung nicht so entscheidend. Im Falle einer Nicht-Einigung werde der Bund die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 45 Mio. Euro nicht weiter zahlen, so Mitterlehner. Das sei zwar negativ für die Länder, der Betrag sei aber für jedes einzelne Bundesland "nicht allzu hoch".

Reform "auch nur für Niederösterreich" möglich

Als "bedauerlich" hat es VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Montag bezeichnet, dass es weiterhin keine Einigung in Sachen Mindestsicherung auf Bundesebene gibt. "Bewegt sich die SPÖ nicht, dann reformieren wir die Mindestsicherung auch nur für Niederösterreich." Der NÖ Landtag würde demnach "am 17. November einen entsprechenden Beschluss fassen".

Ebner unterstrich einmal mehr die Positionen der Volkspartei. "Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass jene, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sind. Dafür sind die Deckelung der Mindestsicherung und weitere Maßnahmen wichtig und richtig." Die SPÖ sollte "endlich einlenken".